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Badische Neueste Nachrichten: Alarmierende Zahlen Kommentar von ANJA INGENRIETH

Karlsruhe (ots) - Die Zahlen sind alarmierend: mindestens 120 Milliarden Euro gehen der EU-Wirtschaft jährlich durch Korruption verloren - vor allem im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Die größten Sorgenkinder befinden sich erwartungsgemäß vor allem in Süd- und Osteuropa. Doch Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten auch andere Formen der Vorteilsnahme. Wenn Spitzenpolitiker ihre Kontakte und ihren Einfluss in der Wirtschaft zu Geld machen wollen, muss es dafür Abkühlphasen und Regeln geben. Hier hat Deutschland dringenden Nachholbedarf. Denn die Abgänge durch die goldene Drehtür - wie bei Eckart von Klaeden und wohl auch Ronald Pofalla - vergrößern nur den Politik-Frust und die Zahl der Nicht- oder Protestwähler. Das Problem des ersten Korruptionsberichtes der EU ist aber ein ganz anderes. Brüssel kann zwar den Finger in die Wunde legen und mahnen. Doch die Gegenmaßnahmen müssen weitgehend die Hauptstädte beschließen - oder eben auch nicht. Hinzu kommt: Die EU ist nicht unbedingt ein leuchtendes Vorbild. Nach spektakulären Wechseln in die Wirtschaft gibt es zwar Abkühl-Regeln für Kommissare. Doch das Kapitel Korruption in den EU-Institutionen wird in dem neuen Bericht ausgespart. Dabei deckt der EU-Rechnungshof jedes Jahr Milliardenschäden durch Missbrauch und Betrug bei EU-Mitteln auf. Das ist ebenso Steuerzahlergeld wie die Milliarden in den nationalen Haushalten.

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