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Badische Neueste Nachrichten: Überfällig

Karlsruhe (ots) - Unter den vielen Problemen, die die Koalition zu lösen hat, ist die Reform der Pflege eines der schwierigsten. Ein System, von dem in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Menschen immer mehr an Leistungen erwarten, kann nicht von immer weniger Beschäftigten mit vergleichsweise bescheidenen Beiträgen finanziert werden. Gerhard Schröders Sozialminister Walter Riester hat aus einem ähnlichen Phänomen bei der Rente die einzig richtige Konsequenz gezogen und die gesetzliche Versicherung um eine private Vorsorge erweitert. Die hat zwar den einen oder anderen Konstruktionsfehler, hat das Rentensystem aber deutlich robuster gemacht - bis die SPD ihren eigenen Reformmut durch die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wieder konterkarierte. Bei der Pflege haben Union und FDP es mit dem so genannten Pflege-Bahr versucht. Der Zuschuss von fünf Euro im Monat allerdings ist zu klein, um Großes zu bewirken - die meisten Policen schließen nur einen kleinen Teil der drohenden Versorgungslücke. Zu einer echten Pflegereform gehört deshalb neben einem neuen Leistungskatalog mit höheren Pflegesätzen und besseren Leistungen für Demenzkranke auch ein attraktiveres Prämiensystem für die private Vorsorge - zum Beispiel mit höheren Zuschüssen für kinderreiche Familien nach dem Vorbild der Riester-Rente. Die letzte Große Koalition und das anschließende Bündnis von Union und FDP haben bei der Pflege bisher vor allem auf Zeit gespielt und sich noch nicht einmal auf einen neuen Pflegebegriff und das Ende der bürokratischen Minutenpflege einigen können. Da die Pflegekassen noch auf Reserven von mehr als fünf Milliarden Euro sitzen, war der Leidensdruck bisher offenbar nicht groß genug. Das kann sich in ein, zwei Legislaturperioden allerdings schon dramatisch ändern. Umso mehr sollte eine Koalition wie die jetzt amtierende, die ihren Koalitionsvertrag mit "Deutschlands Zukunft gestalten" überschrieben hat, nun mit gutem Beispiel voran gehen.

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