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Badische Neueste Nachrichten: Lastenteilung

Karlsruhe (ots) - Eigentlich hätten die Jungen in der Gesellschaft allen Grund, um auf die Barrikaden zu gehen und gegen die Politik der Kanzlerin anzugehen. Denn CDU und CSU sind zusammen mit der SPD wild entschlossen, eine gigantische Umverteilung in Gang zu setzen - nicht von oben nach unten, sondern von den Jungen zu den Alten, ihren treuesten Wählern. Statt die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, mit den erwirtschafteten Überschüssen die Schulden abzubauen und auf diese Weise sich einen Spielraum für Investitionen und neue Ausgaben zu erarbeiten, was zunächst unbequem ist, aber langfristig wirkt, sind die Großkoalitionäre in spe entschlossen, den kurzfristig bequemen, aber fatalen Weg zu gehen, indem sie eine ganze Reihe neuer sozialpolitischer Großtaten auf den Weg bringen. Und das, obwohl gerade erst die Wirtschaftsweisen ausdrücklich davor gewarnt haben. Allein bei der Rente summieren sich die Wunschlisten von CDU, CSU und SPD auf 27,5 Milliarden Euro pro Jahr, hinzu kommen weitere Wohltaten, mit denen die beiden Volkspartei nicht nur ihre treuesten Wähler beglücken, sondern auch ihre skeptische Basis mit der ungeliebten Großen Koalition versöhnen wollen. Das mag im Augenblick kein Problem darstellen, da die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen steigen und in den Sozialkassen Überschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe schlummern. Die Lasten hingegen werden in die Zukunft verschoben und den heute im Erwerbsleben Stehenden aufgebürdet. Dabei weiß es Angela Merkel eigentlich besser: Mit den Reformen von Leipzig, die noch immer gültige CDU-Programmatik sind, wollte sie die Sozialkosten von den Arbeitskosten entkoppeln und auf diese Weise die Wirtschaft entlasten. Heute dagegen will sie den Beitragszahlern, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nicht nur die fällige Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um 0,6 Punkte verweigern, womit Unternehmer wie Beschäftigte mit einem Schlag eine Reformrendite von sechs Milliarden Euro erhalten würden, sondern auch neue, zusätzliche Lasten schaffen, die nach Prognosen der Regierung bald schon zu einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um bis zu 0,5 Punkte führen werden. Damit wären alle Rentenreformen der letzten 20 Jahre hinfällig. Damit schauen die Jungen gleich doppelt in die Röhre. Steigende Beiträge bedeuten weniger Netto vom Brutto, gleichzeitig führt die dauerhafte Niedrigzinspolitik der EZB dazu, dass all jene, die fürs Alter vorsorgen, schleichend enteignet werden, während der Staat ohne eigenes Zutun seine Haushalte konsolidiert. Dabei ist die Vorsorge unabdingbar, müssen doch die heute 20- bis 40-Jährigen davon ausgehen, dass sie einst deutlich weniger an Rentenleistungen erhalten, als sie einbezahlen. Denn wenn sie alt sind, sind die Kassen leer. Der Generationenvertrag, auf dem das gesamte System aufbaut, ist angesichts dieser Entwicklung längst zu einer Hülle ohne Inhalt verkommen. Der Staat bedient sich bei den Jungen, diese verweigern sich, indem sie immer weniger Kinder auf die Welt bringen. Der Kollaps ist unvermeidlich. Die Jungen bekommen morgen die Rechnung für die Wohltaten von heute präsentiert. Sie müssen bezahlen, was Merkel und Co ausgegeben haben.

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