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Badische Neueste Nachrichten: Sorglos

Karlsruhe (ots) - Wer sucht, der findet. Mehr als 90 Millionen Euro bei der Bundeswehr, 20 Millionen im Entwicklungsministerium, allzu sorglos kalkulierte Verkehrsprojekte - und dazu noch die Milliarden, die dem Fiskus alleine deshalb verloren gehen, weil es an Beamten fehlt oder weil sie zu langsam sind, um den Tricksern bei der Umsatzsteuer auf die Schliche zu kommen. Wem die Prüfer des Bundesrechnungshofes in die Bücher blicken, der kann sich fast sicher sein, dass sie etwas finden. Sparsamkeit war im Staatsdienst noch nie das oberste Gebot. Umso erstaunlicher ist es, wie milde der Präsident des Rechnungshofes über die Pläne von Union und SPD urteilt. Obwohl die sich anbahnende Große Koalition mit dem Geld von Steuer- und Beitragszahlern ausgesprochen großzügig umgeht, hat er daran im Prinzip nichts auszusetzen. Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro in vier Jahren? Für Dieter Engels ist das, wie er selbst sagt, zu stemmen. Dass dafür auch 15 Milliarden Euro verfrühstückt werden, die eigentlich in das Tilgen von Krediten fließen sollten? Das sei zwar schade, findet er. Bei einer Gesamtschuld von 1,3 Billionen aber wären 15 Milliarden nun auch kein "Riesenwurf" gewesen. Vergessen wir es also. Wenn schon der oberste Kassenprüfer des Bundes den Koalitionären eine Art Freibrief ausstellt, kann der geschröpfte Bürger sich vermutlich auf Einiges gefasst machen in den nächsten Jahren. Gerade jetzt, da sich in der Finanzpolitik wieder eine gewisse Sorglosigkeit breitzumachen beginnt, müsste jemand wie Dieter Engels seine Finger in die Wunden der künftigen Koalition legen, sie zu mehr Effizienz und verschärfter Sparsamkeit ermahnen und nicht einfach einen virtuellen Haken hinter ihren Koalitionsvertrag machen. Dass er das nicht tut, ist politisch ärgerlich, aber menschlich irgendwo auch verständlich. Seine Amtszeit endet im Frühjahr. Mit der Großen Koalition muss sich demnächst ein anderer herum- schlagen.

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