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12.08.2013 – 23:20

Badische Neueste Nachrichten

Badische Neueste Nachrichten: Erste Korrekturen

Karlsruhe (ots)

Wann immer Barack Obama durch schweres Fahrwasser segelt, bringt er seine Familie ins Spiel. Einmal sollten sich die Kongressabgeordneten, verantwortungslos pokernd im Streit ums Schuldenlimit, ein Beispiel an Tochter Malia nehmen, die ihre Hausaufgaben ja auch nicht erst auf den letzten Drücker erledige. Jetzt führt der Präsident, wegen der Spähpraktiken seines Abhörgeheimdienstes NSA in den Umfragen abgestürzt, seine Gattin Michelle ins Feld, um so etwas wie persönliche Lerneffekte zu demonstrieren. Die First Lady habe ihn früher oft skeptisch angeschaut, als er beteuerte, er habe den Abwasch erledigt. "Da musste man ihr schon mal das abgewaschene Geschirr zeigen", sagt Obama und schlägt den Bogen zur National Security Agency. Er selbst wisse zwar, dass die NSA ihre Vollmachten nicht missbrauche. Aber dies reiche nicht. Auch das amerikanische Volk müsse dieses Vertrauen haben. Nach massiver Kritik an der Internet-Schnüffelei seiner Geheimdienste hat Obama erste Korrekturen angekündigt. Die Abhörmethoden als solche stellt er nicht infrage. Eher geht es um die Beruhigung der aufgebrachten, zumindest irritierten Öffentlichkeit. Nach der Maxime "Ich habe verstanden" versucht Obama der von Links wie Rechts, von bürgerrechtsbewegten Demokraten wie libertären Republikanern, getragenen Rebellion im Kongress die Spitze zu nehmen. Gemeinsam mit dem Parlament will sein Kabinett nach der Sommerpause den Patriot Act unter die Lupe nehmen, die im Zuge der Anschläge des 11. September 2001 beschlossene Novelle, die dem Ausspähen Tür und Tor öffnet. Allerdings beschränken sich die angekündigten "angemessenen Reformen" auf den Abschnitt 215 des Gesetzes, jene Passagen, die das Sammeln von Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden gestatten. Der Paragraf 702, auf den sich die Schlapphüte berufen, wenn sie weltweit das Internet überwachen, wird dagegen nicht angetastet. Allerdings soll das Geheimgericht, das konkrete Fälle absegnet, in denen die NSA die Kommunikation von Ausländern auswerten darf, weniger das bloße Feigenblatt sein, das es momentan offenbar ist. Das Oval Office sollte sicherstellen, dass die Argumente von Abhörgegnern künftig mehr Gehör finden und Anwälte von Bürgerrechtsorganisationen den Juristen der Geheimdienste Paroli bieten können.

Pressekontakt:

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Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

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