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Erfolgsmodell tarifliche Altersvorsorge in Gefahr: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaft NGG lehnen Solvency II ab

Hamburg (ots) - Die flächendeckende Einführung der tariflichen Altersvorsorge in der Ernährungsindustrie feiert in diesem Jahr ihr zehntes Jubiläum. Das haben die Arbeitgeberverbände der Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Anlass genommen, auf die seit 2002 erzielten Erfolge hinzuweisen und sich gegen die von der EU-Kommission beabsichtigten Eigenkapitalanforderungen für Pensionskassen auszusprechen.

"Die tarifliche Altersvorsorge in der Ernährungsindustrie ist ein Erfolgsmodell. Anders als in den meisten anderen Branchen werden die Arbeitnehmer automatisch Mitglied in einer von den Tarifparteien ausgewählten Pensionskasse und erhalten ebenso automatisch einen Arbeitgeberbeitrag für ihre Altersvorsorge. Dieses Erfolgsmodell wird durch Solvency II bedroht. Die von der EU-Kommission für Versicherungen entwickelten Eigenkapitalanforderungen übersehen die Einbindung der Firmenpensionskassen in ein bewährtes Sicherungssystem für Betriebsrenten in Deutschland." erklärte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, in seiner Rede auf der Jahrestagung der Pensionskasse Ernährung und Genuss am 19. September in Hamburg.

Valerie Holsboer, Hauptgeschäftsführerin der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss, ergänzend dazu: "Die Tarifparteien der Ernährungsindustrie lehnen auch die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Berücksichtigung des deutschen Sicherungssystems ab. Das in diesen Vorschlägen enthaltene Rating des Arbeitgebers durch eine internationale Ratingagentur geht an der Wirklichkeit in der Ernährungsindustrie vorbei. Die Einordnung nicht gerateter Arbeitgeber in die schlechteste Bonitätsgruppe und damit die höchste Eigenkapitalanforderung für die Pensionskasse ist mittelstandsfeindlich."

Dazu Hans Stapelfeldt, Vorstandsvorsitzender der Pensionskasse: "Die Pensionskasse Ernährung und Genuss hat sich auch in Krisen am Kapitalmarkt bewährt. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2002 hat sie stets eine Nettoverzinsung zwischen 4,1 Prozent und 4,8 Prozent erzielt. Aktuell verfügt sie über Stille Reserven von rund 20 Prozent. Darin zeigt sich, dass das Risikomanagement auch ohne Solvency II funktioniert."

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen die in der Pensionskasse Ernährung und Genuss zusammengeschlossenen Tarifpartner die einmütige Ablehnung von Solvency II in der betrieblichen Altersversorgung durch die deutsche Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.

Hintergrund

Die Arbeitgeberverbände der Ernährungsindustrie und die Gewerkschaft NGG haben 2002 nahezu flächendeckend Tarifverträge zur Altersvorsorge abgeschlossen. Im Schwerpunkt wird sie über Firmenpensionskassen durchgeführt. Rund 160.000 Arbeitnehmer sind Mitglied der Pensionskasse Ernährung und Genuss (PEG). Die PEG wird innerhalb der Hamburger Pensionskasse von 1905 VVaG geführt - mit über 600.000 Begünstigten und rund 1.600 Mitgliedsunternehmen die größte Firmenpensionskasse Deutschlands. Die Erklärung im vollständigen Wortlaut erhalten Sie unter der E-Mail-Adresse n.hendschke@hhpv.de.

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