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Berliner Zeitung: Kommentar zum Einwanderungsgesetz. Von Kordula Doerfler

Berlin (ots)

Auffällig sind die inhaltlichen Leerstellen in Seehofers Entwurf. Wie schon sein sogenannter Masterplan Migration trägt er die deutliche Handschrift der CSU. Ein Punktesystem, wie es klassische Einwanderungsländer wie Kanada seit vielen Jahren erfolgreich praktizieren und das auch die SPD für richtig hält, ist nicht vorgesehen. Dabei wäre es schlicht vernünftig, von solchen Erfahrungen zu profitieren. Wichtiger ist es Seehofer, darauf hinzuweisen, dass eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden soll. Das mag Stoff für Wahlprogramme sein, in einem Einwanderungsgesetz hat Ideologie nichts verloren.

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