Berliner Zeitung: Nach dem Streit ums Meldegesetz:
Berlin (ots)
Es reicht nicht, wenn die Kanzlerin die Bürger via Internet fragt, wo sie der Schuh drückt. Die Lösung ist auch nicht, den Plenarsaal des Bundestags künftig bei jeder Debatte mit Abgeordneten vollzustopfen. Die meisten Beschlüsse fallen ohnehin schon vorher und Debatten werden nicht automatisch besser, wenn mehr Leute zuhören. Es gibt nur eine Möglichkeit, dem Eindruck entgegenzusteuern: Es muss mehr erklärt werden. Das Parlament hat das selbst in der Euro-Debatte von der Regierung eingefordert. Es gilt auch für seine eigenen Beschlüsse und für deren Rücknahme. Die Zeit dafür muss da sein. Es gehört dazu das Eingeständnis von Schwächen und der Verzicht auf Lügen. Es ist mühsamer. Aber unverzichtbar.
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