Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" hält die deutschen Waffenexportregeln für unzulänglich
Berlin (ots)
Sturmgewehre aus deutscher Produktion sind in Libyen zum Einsatz gekommen. Heckler & Koch, der Waffenhersteller, behauptet, die Gewehre nicht geliefert zu haben. Die Bundesregierung gibt an, sie habe keine Exportgenehmigung für diese Waffen erteilt. Das zeigt wieder einmal, dass das internationale Waffengeschäft nicht kontrollierbar ist. Die sogenannte Endverbleibserklärung, in der Käufer versichern, die Waffen nicht weiterzugeben, ist nur ein Stück Papier. Hinter ihm können sich deutsche Waffenproduzenten und Bürokraten verstecken. Höchstwahrscheinlich wird die versprochene amtliche Recherche mageres Ergebnis zeitigen. Niemand weiß von nichts, wird es heißen. Und erklären könne man sich die Sache auch nicht.
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