VDIK begrüßt gesetzliche Regelung zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten
Bad Homburg (ots) - Bundestag und Bundesrat haben durch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes einen wichtigen Schritt getan, um die Gefahr von Fahrverboten weitgehend zu verringern. Insbesondere die neue gesetzliche Regelung, wonach in der Regel Fahrverbote ...