Saarbrücken (ots) - Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von "Energy Drinks" schützen. Die Sprecherin der Bundestagsfraktion für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, Ursula Schulte, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Eine Altersbeschränkung muss es auch in Deutschland ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach dem Willen der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages zur Bamf-Affäre Rede und Antwort stehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir müssen auch Angela Merkel in den Innenausschuss einladen." Vor dem ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik verabschiedet. "Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung - Offene ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen für Geringverdiener Verhütungsmittel wie die Pille kostenfrei machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen zudem Kondome bei Gesundheitsämtern oder Beratungsstellen gratis erhältlich sein. Das geht aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Fraktionsexpertin Maria ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Debatte um das von der EU geplante Verbot von Wegwerfplastik hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kompromiss vorgeschlagen. "Ich bin dafür, jene Produkte schnell aus dem Markt zu nehmen, für die es sinnvollen Ersatz gibt", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Unter diesem Gesichtspunkt werde ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die deutschen Autokonzerne scharf kritisiert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Schulze: "Wenn diese hochbezahlten Manager so weitermachen wie bisher, verschlafen sie die Zukunft." Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, ...
Saarbrücken (ots) - Im unionsinternen Streit um den "Masterplan Migration" unterbreitet der Vorsitzende des Europausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein ...
