Stuttgart (ots) - Man kann hoffen und vermuten, dass der saudi-arabische Kronprinz völlig bei Sinnen war, als er dem Staat Israel ein Existenzrecht bescheinigte. Denn das sind ziemlich neue Töne. Noch weiß niemand, ob Mohammed bin Salman auch die Mehrheit der Saudis oder zumindest die Mehrheit der dort herrschenden Kaste hinter sich hat. Noch besteht die Gefahr, ...
Stuttgart (ots) - Für die Verbraucher ist der neue EU-Datenschutz, der am 25. Mai in Kraft tritt, ein Geschenk. Unter anderem garantiert er ihnen, dass Datensammler wie Facebook, Google & Co. die Privatsphäre der Nutzer bei den Voreinstellungen möglichst gut schützen müssen. Das wird viele vor mancher Peinlichkeit bewahren, weil sie sich mit Einstellungen wie diesen bisher kaum beschäftigt haben. Nur wenn die ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ...
Stuttgart (ots) - Die Bilder der qualvoll erstickten Menschen sind furchtbar, der Gedanke an den Einsatz von Giftgas gegen das eigene Volk kaum zu ertragen. Insofern kann man Donald Trump ausnahmsweise nicht widersprechen, wenn er fordert, die Weltgemeinschaft dürfte den Angriff auf die syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta nicht durchgehen lassen. Doch öffentliche ...
Stuttgart (ots) - Nach den Vorstellungen vieler Europäer besteht der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe bereitzustellen. Ob es um den Europäischen Währungsfonds geht, um ein neues Budget für die Eurozone oder eine europäische Einlagensicherung - so soll Europa weiterentwickelt werden. Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, Deutschland solle in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmen. Bei genauer ...
Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen", sagte er im ...
Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...
Stuttgart (ots) - Die beiden Kontrahenten James Comey und Donald Trump verkörpern in vielerlei Beziehung die beiden Amerikas, die einander zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Ihre Auseinandersetzung gerät zum Symbol einer politischen Kultur, die längst in der Gosse angekommen ist. Wobei außer Frage steht, wer das Niveau nach unten drückt. Trumps Stillosigkeiten befreien Comey von jeder Rücksichtnahme in der ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Finanzminister und Notenbankpräsidenten aus Industrie- und Schwellenländern zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington zusammenkommen, herrscht vordergründig eitel Sonnenschein. Die Weltwirtschaft wächst so stark wie seit acht Jahren nicht mehr. Dennoch dürfte in vertraulichen Runden in Washington vor allem mit sorgenvoller ...
Stuttgart (ots) - "Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist insgesamt relativ hoch - ansonsten hat er mehr Licht als Schatten", sagte Werner Wölfle, der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) in Baden-Württemberg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - In der kurzen Zeit bis Juni dürfte der Druck auf Andersdenkende noch weiter wachsen. Gleichzeitig wird Erdogan noch weniger als bisher geneigt sein, auf Anregungen des Westens einzugehen. Der Nationalismus ist der Trumpf in seinem Wahlkampf. Neue Militärinterventionen - etwa im Irak - und spektakuläre Entscheidungen zur Motivierung seiner ...
Stuttgart (ots) - Damit sich niemand aufregt: Die Bereitschaft der Bundesregierung, 10200 Flüchtlinge im Zuge des EU-Resettlement-Programms aufzunehmen, bedeutet keine Erhöhung der von der Koalition verabredeten Aufnahmezahlen. Sie sind in der Obergrenze von 220000 Zuwanderern schon eingepreist. Der Weg, den die EU hier eingeschlagen hat, ist vernünftig. Wenn bereits in den Erstaufnahmeländern besonders ...
Stuttgart (ots) - Die Grünen im Bundestag verlangen von der Bundesregierung Aufklärung zur teilweise gescheiterten Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa. Für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25. April haben sie nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei ...
