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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 05.04.2017 – 18:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien

    Halle (ots) - Weder der Westen noch die Vereinigten Staaten verfügen über diplomatische Möglichkeiten, auf das Regime von Präsident al-Assad einzuwirken. Und da sich Washington, Brüssel und die anderen europäischen Regierungen auch noch von Moskau isoliert haben, gibt es kaum politische Instrumente, wenigstens über Russland auf ein Ende der Kämpfe zu drängen. So lange die aber mit unvorstellbarer Grausamkeit weitergehen, kommt die Hilfe der UN nur denen zugute, die ...

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  • 04.04.2017 – 18:33

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition in Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag wurde so gestrickt, dass jeder seine Inhalte bekommt. Eine gemeinsame konkrete Idee, wohin das Land zu entwickeln wäre - von einer Vision wagt man gar nicht zu sprechen - fehlt CDU, SPD und Grünen. Gleichwohl hat das Trio einiges vorzuweisen. Etwa mehr Geld für Städte und Kreise oder auch mehr für Lehrer und Polizisten. Der Handlungsspielraum durch die Sparpolitik des vorigen ...

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  • 04.04.2017 – 18:32

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror in Russland

    Halle (ots) - Sehr wohl aber sollten diese Vorgänge Anlass sein, nicht nur über die angemessenen Formen öffentlicher Anteilnahme nachzudenken, sondern auch über die Pflege unserer Beziehungen zu Russland. Der Anschlag von Petersburg taucht eine eigentlich banale Tatsache in das grelle Licht des Augenblicks: Es ist eine europäische Stadt, deren Menschen den gleichen Gefahren ausgesetzt sind wie die Bürger von London, ...

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  • 03.04.2017 – 19:00

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Islamgesetz

    Halle (ots) - Soll dem Ruf nach einem Islamgesetz bald ein Buddhisten-, Hindu- oder Bahai-Gesetz folgen? Was die CDU-Politiker alles zwischen die Pappdeckel eines "Islamgesetzes" packen wollen, ist ein wildes Sammelsurium, in dem die Kodifizierung bestimmter Rechte nur notdürftig das in Paragrafen gegossene Kontrollbedürfnis kaschiert. Die Wellenreiter Spahn, Klöckner und Co. sind rasant unterwegs. Doch ihr Islamgesetz ...

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  • 03.04.2017 – 18:55

    Mitteldeutsche Zeitung: zu neuer Notarzt-Verordnung

    Halle (ots) - Sicher, allzu oft ist beklagt worden, dass die Notaufnahmen von Patienten genutzt werden, die definitiv keine Notfälle sind. Oft aber doch aus Not. Etwa weil der Termin beim niedergelassenen Facharzt in weiter Ferne liegt und die Schmerzen doch jetzt auftreten. Das verursacht hohe Kosten. Aber wer will im Einzelfall darüber urteilen, was hinter den Schmerzen steckt? Wer möchte dem Patienten, der in die ...

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  • 03.04.2017 – 18:54

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Anschlägen in Russland

    Halle (ots) - In Westeuropa musste man jetzt erleben, dass islamistische Terroristen fanatische Einzeltäter sind und Fahrzeuge in tödliche Rammböcke verwandeln. In Russland aber hat es seit dem ersten Tschetschenienkrieg, also seit 1994, immer einen kriegerischen und extremistischen Untergrund gegeben. Die letzten Bombe in Russland explodierte 2013 in Wolgograd. Lange Jahre waren Russlands Sicherheitspolitiker stolz ...

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  • 02.04.2017 – 17:45

    Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD/Höcke

    Halle (ots) - Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landeschef Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot hat, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nazis zu erkennen gab, aus der Partei werfen will. Sie ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl - 91 Prozent der ...

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  • 02.04.2017 – 17:43

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Wahlkampf NRW

    Halle (ots) - Merkel hat nun einen halben Gang zugelegt. So schwungvoll wie Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sie kaum werden. Der versteht es, die Partei in lange nicht gekannte Kampfeslaune zu versetzen. In der CDU fängt man daher an, über Ersatzszenarien nachzudenken: Nicht nur ein Wahlsieg wäre demnach ein Sieg, sondern schon ein Stimmenzugewinn oder auch eine Regierungsbeteiligung als kleiner Partner in einer ...

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  • 31.03.2017 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

    Halle (ots) - Für deutsche Autofahrer ist die einst bittere Pille in das Bonbon-Papier der Entlastung bei der Kfz-Steuer gewickelt worden. Das klingt nach fairem Ausgleich. Doch der funktioniert nur rechnerisch. Was geschieht, wenn immer mehr Autos so umweltfreundlich werden, dass der private Entlastungsbeitrag die erwarteten Einnahmen des Bundes übersteigt? Kein Minister lebt gern mit einem Loch in der Kasse. Irgendwo wird an der Steuerschraube gedreht werden. Es hat ...

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  • 30.03.2017 – 19:02

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Tornado-Fotos

    Halle (ots) - Das ist ein sehr ängstlicher Umgang mit einem Fall, der die Akzeptanz des gesamten Anti-IS-Einsatzes schwächen dürfte. Deutschland will mit seinen Partnern verhindern, dass der IS weiterhin Terror über Syrien und die Welt bringen kann. Ein Rückzug der Bundeswehr aus der Anti-IS-Koalition hätte gewaltige außenpolitische Verwerfungen zur Folge. Deshalb ist es wichtig, dass die Truppe mit möglichen ...

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  • 30.03.2017 – 18:59

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

    Halle (ots) - Wenn die Türken ohne Unrechtsbewusstsein die Deutschen ins Vertrauen ziehen, sind sie offensichtlich wirklich davon überzeugt, dass die Menschen auf der Liste Böses wollen. Es lohnt sich, dem Gedanken nachzugehen. Egal, wie das Referendum ausgeht: Europa darf nicht mit Strafen nach Erdogan zielen und die Demokraten im Land treffen. Die einzige Möglichkeit, überhaupt Einfluss zu nehmen, sind die ...

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  • 30.03.2017 – 18:57

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Koalitionsrunde

    Halle (ots) - Allerdings ist nicht gesagt, dass alles so kommt, wie vereinbart: Gesetzentwürfe müssen in aller Eile erarbeitet werden, der Bundestag muss noch beraten und zustimmen. Zeit dafür ist gerade mal bis Mitte Mai, eine lange Osterpause inklusive. Genau dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt - die Bereitschaft zu Kompromissen wird da in dem Maß abnehmen, wie der Wunsch nach Profilierung steigt. ...

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  • 29.03.2017 – 18:43

    Mitteldeutsche Zeitung: zum Brexit

    Halle (ots) - Für Europa geht es darum, an zwei für die Zukunft des Kontinents entscheidenden Stellen die Weichen richtig zu stellen. Viel hängt erstens davon ab, dass eine saubere und faire Scheidung gelingt. Zwar fährt May eine harte Linie. In beiderseitigem Interesse liegt es dennoch, einen weichen Brexit hinzubekommen. Ernsthaft kann niemand auf der Insel glauben, durch eine intensivierte Beziehung mit den USA die Verluste für die eigene Industrie und den ...

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  • 28.03.2017 – 18:44

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Konferenz zur Ächtung von Atomwaffen

    Halle (ots) - Realpolitisch gesehen ist das nur konsequent. Richtig ist es deswegen noch lange nicht. Seit es Atomwaffen gibt, gibt es auch die Forderung, sie schleunigst wieder abzuschaffen. Geschehen ist das bislang nicht, aber das rechtfertigt nicht, dass sich die Bundesregierung ganz nonchalant dem bemerkenswerten Versuch entzieht, Nuklearwaffen für illegal zu ...

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  • 28.03.2017 – 18:42

    Mitteldeutsche Zeitung: zur türkischen Spionage in Deutschland

    Halle (ots) - Für die belasteten deutsch-türkischen Beziehungen ist das neues Gift. Der Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, wie tief der Graben zwischen beiden Ländern bereits ist. Und auf welch schmalem Grat man sich bewegt, wenn man sich von einem vom Schlage Erdogans abhängig macht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...

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  • 27.03.2017 – 18:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Saarland

    Halle (ots) - Das Saarland zeigt: Dieses Strotzen und Protzen vor lauter Kraft hat eine unerwartete Begleiterscheinung. In der CDU erwacht der Wille, sich nicht kampflos in ihr Schicksal zu ergeben. Gewiss galt die Unterstützung der Unionswähler im kleinsten Flächenland auch der beliebten Regierungschefin und ihrer vorzeigbaren Bilanz. Die Union hat einen Ansatz für die nächsten Monate: Schulz kann mit der Waffe ...

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  • 27.03.2017 – 18:43

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Automobilindustrie

    Halle (ots) - In den vergangenen Monaten ist endgültig deutlich geworden, dass es wie bisher nicht weitergeht. Das hat eine Art Schockstarre ausgelöst. Dabei ist eigentlich klar, was zu tun ist. Weltweit gibt es ein riesiges Nachfragepotenzial. Die Zahl der verkauften Autos kann theoretisch vervierfacht werden. Allerdings vertragen das die Menschen nur, wenn die Autos sauber sind. Wir brauchen E-Pkw, die mit Strom aus ...

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  • 26.03.2017 – 19:46

    Mitteldeutsche Zeitung: Mz zur Wahl im Saarland

    Halle (ots) - Im Saarland hat es für eine neue Große Koalition zwar gereicht. Die Merkel-CDU kann sich dennoch nicht zurücklehnen. Sie muss das Risiko einkalkulieren, selbst dann nicht mehr Spielmacherin zu sein, wenn sie stärkste Kraft wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...

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  • 26.03.2017 – 19:45

    Mitteldeutsche Zeitung: MZ zur Leipziger Buchmesse

    Halle (ots) - Die Messe-Zugverbindung zwischen Leipzig und Halle war - und das heißt vor allem für die jungen Menschen! - eine Katastrophe. Man kann nicht Besucherzahlen forcieren und den Bahntakt verringern. Metropolen-Region? Sehr lustig. Der hallesche Oberbürgermeister sollte mal die Bahn anrufen. Oder die Hallenser bleiben zu Hause. Macht Sinn. Die hallesche Leseauswahl war so gut wie nie zuvor. Pressekontakt: ...

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  • 26.03.2017 – 19:44

    Mitteldeutsche Zeitung: MZ zur AfD in Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Die AfD-Spitze hat jetzt die Rückendeckung der Partei, um gegen die Unterlegenen vorzugehen. Das wird nicht jeden treffen - in der umstrittenen Chatgruppe waren bis zu 60 Parteimitglieder. Und Poggenburg? Er will das Gesicht im Bundestagswahlkampf sein. Er wird noch wünschen, er hätte selbst den Absprung nach Berlin versucht. Ihm bleibt die Arbeit in einer Landtagsfraktion, in der blanker Hass herrscht. ...

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  • 24.03.2017 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

    Halle (ots) - Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem Staat überhaupt einen einzigen Euro Mehreinnahmen bringen wird. Gesetze wie diese gehören ...

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  • 23.03.2017 – 18:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

    Halle (ots) - Was fehlt, ist eine klare Linie in der Bahnpolitik. Dafür freilich trägt die Regierung die Verantwortung. Sie hilft der Bahn beim Investieren und erwartet, dass es jährlich eine Dividende abliefert. Doch das reicht nicht. Wenn es um den Verkehr geht, denkt das zuständige Ministerium weiterhin eher an Straßen und Autos. Für die Energiewende sind in Deutschland inzwischen alle. Doch mindestens ebenso nötig ist eine Verkehrswende. Pressekontakt: ...

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