Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat im Vorfeld des Parteitags in Wiesbaden am kommenden Sonntag die Erwartungen an ihr Wahlergebnis zur Parteichefin gedämpft. "Ich erhoffe mir eine klare Mehrheit, die mir Rückendeckung gibt. Aber nach den vergangenen turbulenten Monaten erwarte ich ein ehrliches Ergebnis", sagte Nahles dem "Wiesbadener Kurier" ...
Düsseldorf (ots) - Als SPD-Parteichefin will Andrea Nahles die Frage der Kanzlerkandidatur für 2021 früher als bei den vorherigen Bundestagswahlen klären. "2019 müssen wir wissen, wie das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten laufen soll. Darüber werden wir in der Partei diskutieren", sagte Nahles, ...
Düsseldorf (ots) - Ostdeutschland braucht über den bis 2019 laufenden Solidarpakt II hinaus nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringend weitere Strukturförderung. "In fast allen Daten und Parametern bilden die Steuereinnahmen noch die alte DDR-Grenze ab", sagte Haseloff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles setzt im Syrien-Krieg auf eine Vermittler-Rolle Deutschlands. "Eine Beteiligung an einem Militärschlag stand für uns nie zur Debatte. Das versetzt uns hoffentlich in die Lage, zum Dialog zwischen den USA und Russland beizutragen", sagte Nahles dem "Wiesbadener Kurier" und der "Rheinischen Post" (Mitttwochausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern im Kampf gegen die wachsende Zahl junger Menschen ohne Ausbildung eine Ausbildungsgarantie. "Dazu gehören praxisnahe und klischeefreie Berufsberatung an allen Schulen, der flächendeckende Ausbau von Jugendberufsagenturen, eine faire Mindestausbildungsvergütung ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit der Krisenbewältigung der rund 450 Einsatzkräfte nach dem Attentat von Münster zufrieden. "Das Vorgehen von Polizei sowie Feuerwehr und Rettungsdiensten war von hoher Professionalität getragen", bilanziert Reul in einem achtseitigen Bericht der Landesregierung für den Innenausschuss am morgigen ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet nicht, dass die Strompreise wegen des Megadeals von Eon und RWE steigen. "Durch die Konzentration auf weniger Netzbetreiber ist kein Anstieg der Netzentgelte zu erwarten", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisiert und vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. "Ich sehe sehr große Probleme auf die Kommunen zukommen, diese Abschlüsse zu finanzieren. Viele Kommunen werden mit ...
Düsseldorf (ots) - Dass Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) ihre "Stabsstelle Umweltkriminalität" aufgelöst und die Arbeit auf andere Abteilungen verteilt hat, ist kein Skandal. Aber fragwürdig ist ihr Umgang mit der Kritik daran. Bei der Rechtfertigung hat sie sich so ungeschickt ausgedrückt, dass die Opposition sie nun zur Rechtfertigung ihrer Rechtfertigung ...
Düsseldorf (ots) - Verdi Chef Frank Bsirske beweist mit dem neuen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Flexibilität: Zwar hat er erneut dafür gesorgt, dass sehr niedrige Lohngruppen überdurchschnittlich profitieren, doch einen Festbetrag gibt es nur einmalig in Höhe von 250 Euro und nicht wie gefordert jeden Monat in Höhe von 200 Euro. Nun steigen zwar die Gehälter der in der Gewerkschaft besonders stark ...
Düsseldorf (ots) - Ein junger Israeli mit Kippa wird in Berlin von einem arabischen Jugendlichen attackiert und beschimpft. Es ist offener Judenhass, der auf dem im Internet kursierenden Video zu sehen ist - selbst wenn das Opfer gar kein Jude ist. Ein Einzelfall? Eher nicht. Antisemitische Übergriffe durch muslimische Personen sind Alltag, man muss nur mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden oder Sicherheitsexperten ...
