Berlin (ots) - Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, hat die US-Strafzölle als "eine völlig unangemessene Reaktion" der Amerikaner kritisiert. "Die Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind ein schwerer Rückschlag - nicht nur für die transatlantischen Handelsbeziehungen, sondern für unser Verhältnis zu den USA insgesamt", sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, sieht den ehemaligen Chef der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, in der Verantwortung für die skandalösen Zustände in der Behörde. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe ...
Berlin (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium will mit Technologie die Ausstattungsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekommen und Krisen früher erkennen. Im Zuge der Digitaloffensive schafft die Bundeswehr daher nun Big-Data-Software an, berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Im Rahmen von Pilotprojekten werden zur Zeit IBM Watson und SAP Analytics ...
Berlin (ots) - Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei "eine Gefahr für die Stabilität in der Region", sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). So werde im Libanon die schiitische Miliz Hisbollah massiv aufgerüstet. "120.000 Raketen sind dort auf ...
Berlin (ots) - Die Schauspielerin Laura Tonke (44) benutzt bei Filmpartys gerne den Nebeneingang. "Wenn ich so bekannt wie die 20-jährigen Instagram-Kinder mit ihren 50.000 Followern wäre, würde mir das auch Spaß machen, über den roten Teppich zu laufen", sagte sie dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Aber wenn Leute nicht wissen, wer man ist, begibt man sich in ...
Berlin (ots) - Die SPD erhöht in der Bamf-Affäre den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel warfen Merkel im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) Versagen vor. Merkel trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den "damit verbundenen ...
Berlin (ots) - Im Fall Babtschenko fordert Vize-Präsdialamtschef Jelisejew, nicht sein Land zu kritisieren, sondern Russland Berlin - Nach dem vorgetäuschten Mord an dem russischen Journalisten Arkadi Babtschenko wirbt die Ukraine bei westlichen Regierungen um Unterstützung. "Wir hoffen auf Verständnis bei unseren Partnern", sagte Kostjantin Jelisejew, der ...
Berlin (ots) - Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, hat den USA im Streik um Strafzölle die Missachtung internationalen Rechts vorgeworfen. "In der Handelspolitik erleben wir wie auch in der Außenpolitik die vollständige Abkehr vom Multilateralismus", sagte Fuhrmann dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Der Umgang mit Zöllen durch die ...
Berlin (ots) - Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht wollen die angestrebte parteiübergreifende linke Plattform vor allem im Internet verankern und gesellschaftlich so breit wie möglich aufstellen. Dies versicherten beide in separaten Gesprächen mit der Onlineausgabe des Tagesspiegels, in denen der Gründer und ...
Berlin (ots) - SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Sozialdemokraten wollten die staatliche Parteienfinanzierung wegen der besonderen Belastung ihrer Parteikasse erhöhen. "Der in Rede stehende Gesetzentwurf hat nichts mit der aktuellen Kassenlage von Parteien zu tun", sagte Nietan ...
Berlin (ots) - Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat man sich erschrocken über Berichte geäußert, wonach der Onlinehändler Amazon in Deutschland massenhaft zurückgegebene und noch neuwertige Produkte vernichten lässt. "Natürlich rechnen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht damit, ...
Berlin (ots) - Bruce Dickinson, Sänger der Heavy-Metal-Band Iron Maiden, hat Verständnis dafür, wenn Zuschauer auf den Bombast und Pathos der Bühnenshow seiner Band mit Humor reagieren. "Ich selbst sehe das mit einem großen Sinn für Ironie!", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (ET 10.6.18). "Ich ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, lehnt den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer gemeinsamen Rückversicherung zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ab. "Die Arbeitsmarktgesetze, die Sozialversicherungen und die ...
Berlin (ots) - Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht davon gewarnt, den Beschluss des Bundesparteitages mit der Forderung nach "offenen Grenzen" in ihrem Sinne umzuinterpretieren. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Online, Freitag-Ausgabe) sagte ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten, dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. "Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine klare Haltung: ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die große Koalition in Berlin "aus wahltaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich ...
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein "schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze" genüge nach europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Alleingang durchzusetzen. "Seehofer und seine CSU würden das Land auf diese Weise mutwillig in Neuwahlen treiben. Das ...
Berlin (ots) - Michael Ziesemer, Präsident des Elektroindustrieverbandes ZVEI, hat die EU zu maßvollen Reaktionen auf die Strafzölle der USA aufgefordert. "Wir sollten besonnen reagieren, an den WTO-Regeln festhalten, die Situation nicht eskalieren, im Dialog bleiben", sagte Ziesemer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wir müssen deutlich machen, dass wir ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik "76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990", teilte Stephan Mayer, Staatssekretär im Innenministerium, jetzt auf eine Kleine Anfrage ...
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, sagte dem ...
Berlin (ots) - Brandenburg fordert einen Anteil des Milliardenbußgelds, das VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen" sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) dem "Tagesspiegel". Zuerst hatte Schleswig-Holstein eine Beteiligung gefordert. Dies könne er sehr gut nachvollziehen, sagte Görke, denn der Dieselskandal ...
Berlin (ots) - Deutschland drohen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder, falls keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt. Die Kosten für den Bundeshaushalt könnten zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen, im Extremfall sogar deutlich darüber. Das geht aus neuen Berechnungen des Öko-Instituts hervor, die dem ...
Berlin (ots) - Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen "Masterplan Migration" gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Dies geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, das dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorliegt. Der vollständige Artikel unter: ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. "Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin fördert die Elektromobilität mit einer eigenen Kauf- und Abwrackprämie. Das bis Ende 2019 laufende Programm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" hat ein Volumen von sechs Millionen Euro und richtet sich an Gewerbetreibende, Selbstständige und gemeinnützige Betriebe. Konkret sieht die Förderrichtlinie, die dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Im Streit um die personelle Ausstattung des neuen Antisemitismus-Beauftragten gibt die Bundesregierung nach. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch vorgeschlagen, dass Felix Klein elf Mitarbeiter bekommen soll. Das entsprechende Dokument liegt dem "Tagesspiegel" ...
