München (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von "intensiver Prüfung" und der Erkenntnis, dass ein zulässiges ...
München (ots) - Ab Mai 2018 ist sie anzuwenden - die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie verschärft die ohnehin schon strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) noch einmal. Für viele auch kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten die Neuregelungen einen enormen administrativen Aufwand, nicht zuletzt da bei Verstößen ...
München (ots) - Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen ...
München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch im Raum stehende "Korruption" wackelt bedenklich. Hier ...
Landshut (ots) - "Ein Europa für alle Völker", unter diesem Motto steht die diesjährige Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) im niederbayerischen Landshut. Die EFA ist die europäische Partei, die für ein subsidiäres Europa der Regionen und damit für Freiheit und echte Selbstbestimmung eintritt. Freiheit und Selbstbestimmung in Europa waren ...
Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher ...
München (ots) - Der Wahlkampfauftakt der Bayernpartei zur diesjährigen Landtagswahl findet am 29. April 2018 ab 11:00 Uhr in der Wappenhalle des alten Flughafens München Riem (Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München) statt. An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse ergeht hierzu herzliche Einladung. Es erwartet Sie ein dichtgedrängtes und abwechslungsreiches Programm, das mit einem Begrüßungssalut der Münchner ...
München (ots) - Die EU-Kommission hat der Türkei in einem gestern vorgestellten Bericht bescheinigt, dass sie sich in Riesenschritten von der EU wegbewegt. Insbesondere was Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat sich die Situation in den letzten 12 Monaten massiv verschlechtert. Den ...
München (ots) - Kaum ein Politiker erlebte in den vergangenen Jahren einen derartigen Hype wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Weite Teile der Medienlandschaft als auch der etablierten Politik sahen ihn als DEN strahlenden Hoffnungsträger. Den jugendlichen Helden, der sein Land und Europa visionär mit Reformen (endlich!) in die längst verheißene ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ ...
