Straubing (ots) - Das Risiko besteht, dass durch schwarz-rote Wohltaten die Staatsverschuldung wieder steigt und die Schuldengrenze nicht eingehalten wird. Darum gilt es, darüber zu debattieren, wie viel Sozialstaat sich Deutschland wirklich leisten kann und will. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - In jedem Fall sollte Arbeitsminister Hubertus Heil auch an die Zahl ausländischer Hartz-IV-Bezieher denken, wenn er sich an seine geplante ALG-2-Reform macht. Schließlich würden nicht nur Deutsche von höheren Sätzen und geringeren Sanktionen profitieren. Das dürften etlichen Bürgern nicht gefallen, die sich nicht mit dem Vorwurf abspeisen lassen werden, ihr Ärger sei unberechtigt. Gefühlte ...
Straubing (ots) - So sitzt die Bundesregierung zwischen allen Stühlen und laviert zwischen den Mächten. Zur bitteren Wahrheit gehört allerdings, dass mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan der Typus des autoritären, egoistischen starken Mannes auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist, der rücksichtslos seine Interessen vertritt. ...
Straubing (ots) - CDU, CSU und SPD mögen alle irgendwie Parteien der politischen Mitte sein - sie unterscheiden sich doch mitunter erheblich in ihren Vorstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und in ihren Antworten auf politische Zukunftsfragen. Das muss unbedingt wieder sichtbarer werden. Ansonsten drohen nicht nur die Volksparteien dauerhaften Schaden zu ...
Straubing (ots) - Das versteht sich von selbst: Jeder Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist einer zu viel. Und es erscheint in der Tat besorgniserregend, wenn der militärische Abschirmdienst derzeit in 431 Fällen Ermittlungen wegen eines entsprechenden Verdachts führt. Allerdings muss diese Zahl auch in Relation gesetzt werden: Die Bundeswehr verfügt ...
Straubing (ots) - Wie praktisch, dass sein Sinneswandel nur eine Woche vor der Aufstellungsversammlung der CSU in Oberbayern kommt. Bezirkschefin Ilse Aigner hat Thalhammer schon zugesagt, ihn auf einem Spitzenplatz "unterzubringen". Was die anderen CSU-Kandidaten dazu sagen, steht auf einem anderen Blatt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Deutschland begnügt sich jedoch mit Floskeln, die niemanden beeindrucken. Am wenigsten Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das Giftgas-Verbrechen dürfe "nicht ungesühnt" bleiben, hat Merkels Sprecher erklärt. Sie selbst sieht mit Blick auf Duma "schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission musste dringend zeigen, dass ihnen jene Million Unterzeichner einer Petition gegen Glyphosat ebenso wenig egal ist wie all jene, die sich in öffentlichen Aktionen und Kampagnen gegen Pestizide auf den Äckern starkgemacht hatten. Nun steuert die Behörde also um, will offenlegen, was an Dokumenten, Erhebungen und Papieren zur ...
Straubing (ots) - Natürlich, die Autoindustrie ist eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft. Aber die erste Aufgabe einer Regierung ist es nicht, bestimmte Branchen zu verschonen. Ihre erste Aufgabe ist es, das geltende Recht durchzusetzen. Und Tatsache ist nun einmal, dass in vielen Städten die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für Stickoxide überschritten ...
Straubing (ots) - Leidtragender eines militärischen Konfliktes zwischen USA und Russland ist das syrische Volk. Denn so oder so, den vom langen Krieg geschundenen Menschen ist mit dem Duell der Weltmächte am wenigsten gedient. Wenn es etwas gibt, was die Syrer am wenigsten brauchen können, so sind dies noch mehr Raketen. Helfen würde dagegen, wenn sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ...
Straubing (ots) - Bleibt zu hoffen, dass die Industrie auch ohne strenge Grenzwerte zumindest die Richtwerte einhält. Dafür müssen aber auch entsprechende Konsequenzen bei Nichteinhaltung gezogen werden. Andernfalls droht die neue Verordnung ein Papiertiger zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt sich Bodenwertmodell und sieht als Grundlage der Besteuerung im Wesentlichen Grund und Boden vor, die Bebauung spielt dagegen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das wiederum bedeutet, dass beispielsweise unbebaute ...
Straubing (ots) - Wenn sich jetzt die Minister der großen Koalition zur Klausur auf Schloss Meseberg treffen, wird sich zeigen, wie die Regierungspartner in der Zuwanderungspolitik zusammenfinden. Aber vielen Wählern wird eine Politik der Offenheit und des weiteren massenhaften Zuzugs kaum zu vermitteln sein. Seehofers Vorschläge sind vernünftig und können zur Regulierung beitragen. Er kann in Meseberg ganz gelassen ...
Straubing (ots) - Christian Sewing steht vor großen Herausforderungen. Der mit 47 Jahren jüngste Konzernchef, den Deutschlands größtes Geldhaus je hatte, muss die Bank befrieden und mit einer richtigen Strategie Mitarbeiter und Investoren begeistern sowie wieder Vertrauen bei Kunden und Aktionären gewinnen. Der Erwartungsdruck ist enorm. Sewing weiß aber um seine Herkulesaufgabe. Zu beneiden ist er nicht. ...
Straubing (ots) - In der Tat ist die Wahl in Ungarn als demokratische Bestätigung für die Zuwanderungspolitik der Regierung zu werten. Das ändert aber nichts daran, dass das von Fidesz vertretene Programm die auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit gegründete demokratische Werteordnung unterminiert. Wenn die Selbstbezeichnung der EU als Wertegemeinschaft - auch ...
Straubing (ots) - Es ist eine Schande, dass die Staatengemeinschaft es in sieben Jahren nicht geschafft hat, den Krieg zu beenden. Auch, weil Russland keinerlei Skrupel kennt. Sollte sich der Verdacht in Duma verhärten, muss massiver Druck auf Moskau aufgebaut werden. Dann darf nicht der geringste Zweifel bestehen: Eine Zukunft Syriens kann es mit Baschar al-Assad ...
Straubing (ots) - Von Druck auf die Parteichefin ist immer wieder die Rede, von Gegenwind. Was am Sonntag aus Schwetzingen in Richtung Berlin wehte, war jedoch nicht viel mehr als eine seichte Brise. Über viele Themen, die die WerteUnion zu setzen versucht, ist die Zeit längst hinweggegangen. So lässt sich mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der ...
Straubing (ots) - Da wollte offenbar jemand mit einem großen Knall aus dem Leben gehen. Wollte möglichst viele Menschen "mitnehmen". Fachleute mögen das erklären können, begreifen kann man es nicht. Umso wichtiger ist es, zusammenzustehen. Dafür, für Gemeinsinn und Zusammenhalt, haben die Bürger der verwundeten Westfalenmetropole am Wochenende ein bewegendes ...
Straubing (ots) - Übergroß ist die Unterstützung für die Unabhängigkeit in Katalonien nicht. Die spanische Zentralregierung könnte mit Gesprächsbereitschaft und Zugeständnissen ohne Weiteres verhindern, dass die Konfrontation bis zum Äußersten weitergeht. Aber dazu gibt es seit Jahren keinen Willen. Im Gegenteil: Rajoys Partei ging in den vergangenen Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen das katalanische ...
Straubing (ots) - Und auch der Hinweis von Politikern wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dass Familienzusammenführung nicht automatisch in Deutschland stattfinden muss, ist legitim. In den Heimatregionen vieler Flüchtlinge gibt es durchaus sichere Gebiete. Dort, wo die internationale Gemeinschaft nach kriegerischen Auseinandersetzungen Hilfe zum ...
Straubing (ots) - Trump zählt Deutschland nicht mehr zu den "wahren Freunden" der USA, beide Länder stehen nicht so eng zusammen wie zu Zeiten Obamas. Umso wichtiger ist Merkels Reise. Es ist zu hoffen, dass der Besuch bei Trump besser verläuft als ihr erster im Frühjahr 2017. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Viele spüren, dass rauere Sitten herrschen, dass es auf Straßen und Plätzen gefährlicher wird, und längst nicht alle Migranten so gesetzestreu sind wie lange behauptet. Der Rechtsstaat hat sich in vielen Bereichen zurückgezogen und die Bürger im Stich gelassen. Nun wird es Zeit, dass er No-Go-Areas entschlossen zurückerobert. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, die Probleme ernsthaft und ...
Straubing (ots) - Der Anschlag auf europäischem Boden muss verurteilt werden, ja. Doch voreilige Schlüsse und Anschuldigungen sind da fehl am Platz, so viel auch auf Russland hindeuten mag. Was aber, wenn sich der Anschlag nie zweifelsfrei zuordnen lässt? Im Zweifel für den Angeklagten, heißt es vor Gericht. Auf internationaler Bühne gestaltet sich das mitunter ...
Straubing (ots) - Selbst wenn es eine stattliche Dunkelziffer gibt, sind die Fallzahlen vergleichsweise niedrig. Trotzdem muss es Ziel sein und bleiben, diese Werte auf null zu senken, schließlich geht es um Leben und Tod. Ein Weg könnte über noch mehr Spezialisierung führen. Nicht jedes Krankenhaus muss alle ...
Straubing (ots) - Auch die Unternehmen müssen ihren Teil beitragen. Sie sollten sich um Neueinsteiger mit Defiziten kümmern und ambitionierten Lehrlingen Karriereperspektiven aufzeigen, die eher eine Ergänzung für eine Ausbildung darstellen als eine Alternative dazu. Ein Mindestlohn für Azubis, wie ihn die große Koalition nun einführen will, mag eine Ausbildung ...
Straubing (ots) - Madrid sollte jetzt den Bogen nicht überspannen. Viele führende Separatisten sind entweder inhaftiert oder, wie Puigdemont, auf der Flucht. In einer solchen Lage zeigt sich Stärke durch Zurückhaltung und Bereitschaft zum Gespräch über praktische Verbesserungen, die den bestehenden Groll abbauen helfen. Statt völlige Unabhängigkeit von Spanien mehr regionale Autonomie verbunden mit neuem Respekt ...
Straubing (ots) - So begrüßenswert diese nun als Kursschwenk wahrgenommene saudische Politik auch ist: Riad verfolgt Interessen, die nicht immer auch denen des Westens entsprechen müssen. Prinz Salman muss nun beweisen, dass er in der Lage ist, ein politisches Konzept für eine gesamte Region zu konstruieren und nicht nur Schritte zu unternehmen, die allein dem Machterhalt seines Familienclans dienen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Durch Gewaltausbrüche wie am Freitag werden die Radikalen weiteren Zulauf erhalten. Die Wut und die Verzweiflung wachsen, noch mehr Palästinenser werden bereit sein, mit Gewalt gegen Israel zu kämpfen. Und so könnten demnächst noch mehr Menschen gegen die Mauer anrennen. Und niemand ist da, der die Kontrahenten zum Innehalten bringt. Der Türke Recep Tayyip Erdogan gießt Öl ins Feuer, die EU ist ...
Straubing (ots) - Nein, zum Skandal taugt der Datenhandel der Post nicht - zumindest nach allem, was bisher darüber bekannt ist. Und trotzdem ist es gut, über diese Vorgänge intensiv zu diskutieren - woran weder die Post als Anbieter noch die Kunden, in diesem Fall die Parteien CDU und FDP, ein allzu großer Interesse haben. Solche speziellen Formen der datenbasierten Werbung müssen genau und aufmerksam von der ...
Straubing (ots) - Nein, die Männer sind nicht schuld an allem. Doch sollte auch die CSU dringend an sich arbeiten. Die Landtagswahl naht und auch in Bayern machen Frauen etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten aus. Gerade Parteichef Seehofer hätte hier in seinem Ministerium mit gutem Beispiel in der Frauenförderung vorangehen können. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
