Berlin (ots) - Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers, der in der vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschoben wurde, fordert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister hatte am Dienstag öffentlich ...
Berlin (ots) - Die anhaltende Schieflage der Pensionskassen betrifft die Altersvorsorge von Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung haben 2,8 Millionen künftige und heutige Betriebsrentner Verträge bei Pensionskassen, mit denen die Finanzaufsicht Bafin wegen finanzieller Probleme intensive Gespräche führt. Das geht aus der Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Die ehemalige deutsche Tennisspielerin Anke Huber (43) traut Angelique Kerber und Julia Görges nach dem historischen Erreichen des Halbfinals von Wimbledon nun auch den Finaleinzug zu. "Angies Stärke auf Rasen ist ja bekannt. Aber auch Jule hat das Potenzial, Serena Williams im Halbfinale zu besiegen. Williams ist noch nicht in Topform", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Rente mit 63 bleibt sehr beliebt: Vier Jahre nach ihrer Einführung ist die Zahl der Anträge für die abschlagsfreie, vorgezogene Rente bis Ende Juni auf 1,055 Millionen gestiegen. Das teilte die Deutsche Rentenversicherung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit. Die ...
Berlin (ots) - »Die Geltendmachung allfälliger Rechte wäre vor nationalen Gerichten zu verfolgen«, erklärt die Europäische Kommission zum Streit um die Rückabwicklung des Verkaufs des Kreuzberger Dragonerareals in Berlin. Bereits am 30. Mai 2018 hatte die Kommission dies in einem Schreiben an die Anwälte des ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der ...
Berlin (ots) - Im Streit um die illegale Vermietung von Ferienwohnungen geht Airbnb auf den Berliner Senat zu. "Wir arbeiten inzwischen mit mehr als 500 Städten intensiv zusammen und wollen das auch gern mit Berlin", sagte Chris Lehane, Global Head of Public Affairs and Public Policy bei Airbnb, im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Airbnbs Cheflobbyist traf sich dazu am Dienstag mit Sebastian Scheel, ...
Heilbronn (ots) - Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der "Heilbronner ...
Osnabrück (ots) - Nato-Gipfel: Bundespräsident ruft Europäer zu mehr Engagement auf Steinmeier verweist auf eigenes Interesse und rät großen Mitgliedsstaaten in der EU-Krise zur Demut Osnabrück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels in dieser Woche zu einem neuen gemeinsamen ...
Düsseldorf (ots) - Fehlende oder kaputte Fernzüge führen bei der Deutschen Bahn zu immer mehr Verspätungen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach lässt sich ein größer werdender Teil der Verspätungsminuten im Fernverkehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Düsseldorfer Flughafenchef Thomas Schnalke schließt erneut lange Warteschlangen zum Ferienstart bei den Kontrollen nicht aus. Schnalke kritisierte im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) den zuständigen Sicherheitsdienstleister Kötter: "In unseren Augen stellt Kötter immer noch nicht so ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der politischen Krise in Großbritannien rechnet der SPD-Fraktionsvize und Europa-Experte Achim Post mit neuen Turbulenzen bei den weiteren Brexit-Verhandlungen. "Ein wenig hat man das Gefühl, dass nach den Chaostagen der deutschen Konservativen nun die Chaostage der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der Führungskrise beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp plant die Krupp-Stiftung eine Sondersitzung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kuratoriumsmitglieder berichtet, steht am Freitag (13. Juli) ein außerplanmäßiges Treffen des Stiftungskuratoriums an. Unter der Leitung von Stiftungschefin Ursula Gather will sich das Kuratorium mit der ...
Bielefeld (ots) - Alle müssen lernen - diejenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, genauso wie die Unternehmer. Manche Schüler müssen erkennen, dass das Lernen mit dem Ende der Schulzeit nicht aufhört. Eigentlich hört die Notwendigkeit, sich weiterzubilden, nie auf. Jene mit einem schlechten Abschluss machen die leidvolle Erfahrung, dass ein Mehrangebot an ...
Düsseldorf (ots) - Es ist billig, sich über die vermeintlichen Privilegien von EU-Abgeordneten zu empören. Denn viele Volksvertreter im scheinbar so bürgerfernen Brüsseler Parlament liefern eine solide Arbeit ab, arbeiten aktiv in den Ausschüssen mit und verstehen sich als Fürsprecher ihrer Wähler. Dafür erhalten sie mit 8848,05 Euro monatlich ein stattliches ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Verbot der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania BC" bleiben die Behörden ihrer Strategie treu: Bei der geringsten juristischen Handhabe die Vereinsstrukturen so gut wie möglich zu zerschlagen. Das hat schon in der Vergangenheit etwa bei dem Hells-Angels-Ableger "Concrete City" und dessen Unterstützer-Organisation "Clan 81 ...
Düsseldorf (ots) - Seehofers sogenannter Masterplan enthält viele wichtige Punkte für die Migrationspolitik. Er hätte ein Erfolg werden können. Hätte. Im Gegensatz zum öffentlichen Eindruck beinhaltet das Papier sehr wohl einen europäischen Ansatz. Doch alle positiven Aspekte sind in der Debatte um Zurückweisungen von bereits in Europa registrierten ...
Bielefeld (ots) - Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in ...
Stuttgart (ots) - Nun mal halblang. Die Nato hat in ihren knapp 70 Jahren schon einiges an Streit und Gegensatz überstanden. Sie wird auch den Nato-Verächter Donald Trump verkraften. In teils banger, teils aufgeregter Erwartung, wie spaltend der US-Präsident auf dem Brüsseler Gipfel auftreten wird, ist es wichtig, sich daran zu erinnern. Dass viele Amerikaner über hohe Bündnis-Lasten maulen, entspricht dem Unbehagen ...
Bielefeld (ots) - Assistenzsysteme können Leben retten. Deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Verkehrsminister Scheuer darauf dringt, dass für Lastwagen elektronische Helfer flächendeckend eingeführt werden. Wenn ihr Gebrauch auch nur das Leben eines auf dem Bürgersteig radelnden Kindes ...
Hagen (ots) - Aylan Kurdi wurde nur drei Jahre alt. Er starb am 2. September 2015 vor der türkischen Küste. Das Foto, das den ertrunkenen Flüchtlingsjungen aus Syrien tot am Strand von Bodrum zeigt, erschütterte die Welt. Er lag im Sand, als würde er schlafen. Im Westen löste das Bild eine Welle der Anteilnahme aus. Wo ist unser Mitgefühl hin? Horst Seehofers Masterplan ist ein Dokument der Abschottung. Der ...
Frankfurt (ots) - Dass Cerberus kein Finanzinvestor ist, der sich ausschließlich des Financial Engineerings bedient, war bislang kaum bekannt. Gut 100 Beschäftigte hat der Höllenhund in seiner Sparte "Operations and Advisory", die Portfoliounternehmen bei Strategie und Umsetzung berät. Und mit Matt Zames gehört ...
Berlin (ots) - Um das Problem der vielen Verspätungen in den Griff zu bekommen, hat die Berliner S-Bahn einen tollkühnen Plan gefasst. S-Bahn-Chef Peter Buchner, das sei vorweggenommen, bewirbt sich damit um die Auszeichnung für den Manager des Jahres. Sein Plan ist verwegen und mutig - ja sogar visionär: Wenn Züge auf der Ringbahn mal wieder mit satter ...
Regensburg (ots) - Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern - ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen - ...
Halle (ots) - Mit der Nominierung des Yale-Absolventen für den entscheidenden neunten Sitz am Obersten Gerichtshof hat Donald Trump eine zunächst überraschende, aus seiner Sicht aber taktisch ziemlich kluge Entscheidung getroffen: Der Kandidat ist 53 Jahre jung und wird das Gericht voraussichtlich für eine Generation prägen. Er will stramm konservativ den Staat zurückdrängen und die Verfassung wörtlich auslegen, ...
Halle (ots) - Zwangsläufig geraten die Experten der Wirtschaftsprüfungsfirmen wie KPMG und Price Waterhouse Coopers in Interessenkonflikte, wenn sie morgens Geschäfte mit Steuervermeidung machen und am Nachmittag der Politik Ratschläge für das Stopfen der Löcher abgeben sollen. Allerdings wäre niemand gut beraten, mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen. Der deutsche Skandal um die Aktiengeschäfte namens Cum-Ex und ...
Halle (ots) - Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Innenminister Seehofer das. Ordnung bedeutet für ihn, Zahlen zu senken, um menschliche Schicksale geht es kaum noch. Vieles ist auch reine Symbolpolitik. ...
Halle (ots) - Die EU hat mit ihrem Transparenzregister, das für alle Lobbyisten gilt, einen wichtigen Schritt getan. Mehr noch: Diese Offenlegung, die von Interessensvertretungen, Verbänden und Unternehmen in Brüssel gefordert wird, ehe sie überhaupt Zugang zu den entscheidenden Stellen der EU bekommen, ist beispielhaft. Da kann sich der Bundestag gut und gerne ...
Berlin (ots) - Europa hat die Werte, auf die es einst gründete, so sehr vergessen, dass es heute sogar als Verbrechen gebrandmarkt wird, Menschen aus Seenot zu retten. Seehofers Masterplan fügt sich nahtlos ein in diese Politik der Abschottung. Er zielt angeblich darauf, das Gleichgewicht zwischen - begrenzter - Aufnahmefähigkeit und Humanität zu wahren. Nach ...
Berlin (ots) - Nach fünf Jahren findet der Mammutprozess zu den NSU-Verbrechen sein Ende. Ungeachtet der Urteile gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten lässt sich festhalten: Hintergründe der rassistischen Mordserie konnten in dem Verfahren kaum aufgeklärt werden. Viele mutmaßliche Mittäter aus dem Unterstützungsnetzwerk, aber auch womöglich involvierte ...
