Düsseldorf (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium unter der neuen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt im Konflikt um den Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf der Diplomatie oberste Priorität ein und setzt auf Gespräche mit den Golfstaaten. Auf die Frage, wie sich das Ministerium und ...
München (ots) - Sondersitzung des Deutschen Bundestags Regierungserklärung und Aussprache am 24. Juli 2019, 12:00 Uhr im Ersten Noch ist sie für viele eine "black box": Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Deutschlands neue Verteidigungsministerin. Was sie im neuen Amt plant, hat sie bisher in Interviews bestenfalls ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu lassen. "Angesichts einer sich völlig verändernden Welt und Sicherheitslage ist es im höchsten europäischen und deutschen Interesse, dass wir eine einsatzfähige und funktionierende ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die Nato und die eigene Truppe gewertet. Kujat sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Bonn (ots) - Schluss mit dem Urlaub für die Bundestagsabgeordneten: In einer Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch, 24. Juli 2019, wird Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesministerin der Verteidigung vereidigt. Die CDU-Parteivorsitzende tritt die Nachfolge ihrer Parteikollegin Ursula von der Leyen an, die ...
Halle (ots) - Zweifellos ist es politisch geboten, die Bundeswehr zu Missionen wie heute in Mali und vielleicht eines Tages in der "Straße von Hormus" zu befähigen. Deutschland kann und sollte sich seiner Verantwortung für internationale Sicherheit und Stabilität, die von Zeit zu Zeit auch mit Militär durchgesetzt werden muss, nicht völlig entziehen. Doch dafür reichen die heutigen Finanzmittel aus. Eigentlich. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wehrexperte der Grünen, Tobias Lindner, hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, zuallererst das Verhältnis zwischen ihrem Ressort und der Bundeswehr zu verbessern. Unter ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sei dieses Verhältnis ...
Stuttgart (ots) - Präsident Erdogan hat die Türkei sehenden Auges in die neue Krise mit dem Westen geführt, weil er seinen eigenen Einfluss und die Macht seines Landes überschätzt. Seine Regierung setzt darauf, dass die Türkei als eigenständige Regionalmacht unabhängig von ihren bisherigen Verbündeten im Westen handeln kann. Dabei verstärkt sie nur ihre ...
Berlin (ots) - Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung mehr bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. "Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet", sagte Deutschland-Geschäftsführer ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist als neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wieder ins Rennen um die Kanzlerschaft zurückgekehrt. Merkel hat mit ihrem Schachspiel um die Macht gleich ...
Berlin (ots) - Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen - ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin ...
Bielefeld (ots) - Dass Annegret Kramp-Karrenbauer entgegen ihrer eigenen Ankündigung nun doch in die Regierung Merkel eintritt, zeigt, wie sehr die immer noch neue CDU-Chefin bereits unter Druck steht. Offenkundig reicht ihr der Parteivorsitz allein nicht, um das Projekt Kanzleramt in die gewünschte Bahn zu ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll Nachfolger von Ursula von der Leyen im Amt des Verteidigungsministers werden. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gesundheitsministerium soll die bisherige Integrationsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz folgen. www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) ...
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Ein unerfüllter Auftrag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in fünf Jahren Amtszeit viel versprochen, vieles hat sich nicht verbessert. Sie hat mehrere "Trendwenden" ausgerufen: mehr Personal, mehr Material. Zwar hat die Bundeswehr mittlerweile mehr Geld zur Verfügung, in der Truppe ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat will in seiner künftigen Funktion als Aufsichtsratschef für einen Imagewandel der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch sorgen. "Die Firma ist unverzichtbar für unsere nationale Sicherheit", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Euskirchen (ots) - Richtfest auf Großbaustelle in Euskirchen. Bund investiert über 100 Millionen Euro in die Neustrukturierung der Gersdorff-Kaserne. Die Baukräne waren lange von weitem zu sehen und überragten die Rohbauten hinter dem Kasernenzaun. Jetzt sind sie verschwunden. Am Freitag (5. Juli 2019) fand das Richtfest auf der Großbaustelle in der Generalmajor Freiherr von Gersdorff-Kaserne in Euskirchen statt. Die Aachener Niederlassung des Bau- und ...
Bonn (ots) - Die Karten werden noch einmal neu gemischt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll die künftige EU-Kommissionschefin werden, als erste Frau und erste Deutsche seit 52 Jahren. Darauf haben sich die EU-Regierungschefs in Brüssel geeinigt. Diese Wahl stößt nicht nur bei den EU-Parlamentariern auf Kritik, auch in der Berliner GroKo kriselt ...
Köln (ots) - Köln. Nach der Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin kündigt die SPD der CDU-Politikerin die Unterstützung auf. "Wir haben als Koalitionspartner von der Leyen bisher immer geschont. Das können wir so nicht mehr aufrecht erhalten", ...
Berlin (ots) - Der Inspekteur der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz äußert sich zu den Spekulationen über die möglichen Ursachen des Flugunfalls, wie folgt: "Bei allem Verständnis für das Bedürfnis an einer schnellen Aufklärung der Ursachen und des Hergangs des tragischen Flugunfalls, verbieten sich Spekulationen hierüber bis zum Abschluss der ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Trittin: Europas Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst "Nichtstun bei Nato-Treffen ist ein Armutszeugnis" - Attacke auch auf von der Leyen Osnabrück. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur ...
Berlin (ots) - Am 24. Juni 2019, gegen 14 Uhr, kam es zum Absturz von zwei Eurofightern im Raum Malchow/ Mecklenburg Vorpommern bei einem Übungsflug. Hierbei handelte es sich nicht um einen Tiefflug. Seitdem leitet die Abteilung "General Flugsicherheit" des Luftfahrtamts der Bundeswehr die Flugunfalluntersuchung. Beide Flugdatenschreiber wurden gefunden und werden ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter beklagt Entscheidungsstau bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr Bartels: Nichts ist bisher unter Vertrag - Gegen Verbot von Übungsflügen nach Eurofighter-Unglück Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen "Entscheidungsstau" bei ...
