Terminhinweis: ADAC Pressegespräch beim 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2022 in Goslar
München (ots)
2021 wurde der neue Bußgeldkatalog beschlossen. Nachdem die ursprünglich beschlossene Verschärfung der Fahrverbotsgrenzwerte bei Tempoverstößen zurückgenommen worden war, konnte man sich auf eine deutliche Erhöhung der Bußgelder einigen. Die Diskussion um angemessene Strafen geht gleichwohl weiter. Während manche die Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenverfahren als überzogen ansehen, fordern andere deutlich härtere Sanktionen. Der Arbeitskreis I beim 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert darüber, welche Maßnahmen noch sinnvoll sein können, ohne auf immer noch härtere Strafen zu setzen.
Der Arbeitskreis VI befasst sich mit der Frage, ob eine Anpassung der Rechtslage nach Unfällen mit E-Scootern notwendig ist. Wer schuldlos durch einen E-Scooter zu Schaden kommt, muss dem Fahrer des Fahrzeugs ein persönliches Verschulden nachweisen, um von der Versicherung Schadenersatz zu bekommen. Gelingt dies nicht, zahlt die Versicherung nichts.
Im Arbeitskreis II geht es um die Sinnhaftigkeit der juristisch unterschiedlichen Bewertung von Alkohol- und Cannabiskonsum im Straßenverkehr: Während es bei Alkohol einen Grenzwert von 0,5 Promille gibt, wird jede Fahrt unter der Wirkung von THC mit Geldbuße, Punkten und Fahrverbot sanktioniert. Zu klären ist, ob diese Unterscheidung weiterhin gerechtfertigt ist und ob jede Fahrt unter Wirkung von illegalem Cannabis Eignungszweifel der Führerscheinstelle begründet.
Zu diesen und weiteren Themen des Verkehrsgerichtstags möchten Ihnen ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sowie die Rechts- und Verkehrsexperten des Clubs die Standpunkte des ADAC erläutern. Wir laden Sie ein zu einem
Pressegespräch am Donnerstag, 18. August 2022 um 12.30 Uhr im Hotel und Tagungszentrum DER ACHTERMANN, Restaurant Altdeutsche Stuben, Kaisernische, Rosentorstr. 20, 38640 Goslar.
Während des Verkehrsgerichtstags erreichen Sie die Vertreter der ADAC Kommunikation in Goslar unter der Telefonnummer 0171 555 50 62 (Katrin van Randenborgh) und 0171 555 0221 (Alexander Schnaars). Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen, Hintergrundgespräche oder Interviewwünsche zur Verfügung.
Interessierte Pressevertreter sind zum Pressegespräch herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich per Mail an aktuell@adac.de an.
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ADAC Kommunikation
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