Haase/Feiler: Durchbruch im Kampf gegen Munitionsaltlasten an Land
Bundesbeteiligung erstmals im Umweltetat
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 16:
Christian Haase: "Mit dem Haushalt 2026 stärken wir gezielt Zukunftsprojekte und die Menschen in unseren Regionen. Wir erhöhen erneut die Mittel für den Export grüner und nachhaltiger Infrastruktur um eine halbe Million Euro, ein wichtiges Signal für Innovation und internationale Umweltstandards, die 'Made in Germany' voranbringen. Zugleich bauen wir den Morsleben-Fonds von 400.000 auf 600.000 Euro aus. Damit unterstützen wir die Kommunen vor Ort bei den Herausforderungen, die mit dem früheren Endlager radioaktiver Abfälle verbunden sind und lassen sie mit dieser Verantwortung nicht allein. Wir zeigen mit diesem Haushalt, dass wir Verantwortung ernst nehmen und konkret handeln."
Uwe Feiler: "Mit dem Haushalt 2026 erreichen wir einen sicherheits- und umweltpolitischen Meilenstein: Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten an Land bereit. Diese Altlasten sind aufgrund fortschreitender Korrosion hochgefährlich, weil sie Spreng- und Schadstoffe freisetzen, Böden und Grundwasser belasten und jederzeit unkontrolliert detonieren können. Mit dem neuen Titel "Nationaler Bodenschutz" schaffen wir ein Instrument, das besonders belastete Kommunen spürbar stärkt. Bereits 2013 haben wir durchgesetzt, dass sich der Bund überhaupt an der Mitfinanzierung beteiligt und dafür einen Fonds geschaffen, der bis 2025 verlängert wurde und nun ausläuft. Mit der nun festen Verankerung des Titels im Umweltetat ist der endgültige Durchbruch gelungen: 7 Millionen Euro sorgen für eine verlässliche, bundesweite Unterstützung. Das ist ein historischer Erfolg, der zeigt, dass unser jahrzehntelanger Einsatz Wirkung entfaltet."
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