Bareiß: Bundesverkehrsminister muss klares Bekenntnis zu bezahlbarer und nachhaltiger Mobilität abgeben
Berlin (ots)
Neue Vorschläge zur Stärkung des Schienenverkehrs und des ÖPNV fehlen bisher
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird heute seine erste Grundsatzrede im Plenum halten. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß:
"Zum Start im Verkehrsministerium waren viele Ankündigungen, Wünsche und Versprechungen zu hören. Neue Vorschläge zur Stärkung des Schienenverkehrs und des ÖPNV waren jedoch bisher nicht dabei, ebenso wie ein Gesamtkonzept für die bedarfsgerechte Mobilität in Stadt und Land.
Für den Hochlauf der Elektromobilität gibt es hingegen eine Vorfestlegung: 'Die Entscheidung für die E-Mobilität ist längst gefallen', sagte der Bundesverkehrsminister. Vor der Wahl hatte die FDP noch einen technologieoffenen Ansatz vertreten. Diese Kehrtwende hinterlässt viele Fragezeichen. Auch sind 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf deutschen Straßen ein sehr ambitioniertes Ziel. Neben der Ladeinfrastruktur dürfte vor allem die Versorgung mit grünem Strom eine hohe Hürde werden. Hinzu kommt, dass die Finanzierbarkeit der Vorschläge der Ampel-Koalition im Verkehrsbereich insgesamt völlig offen ist.
Der Bundesverkehrsminister wird sich am Erfolg seiner Politik messen lassen müssen. Das heißt vor allem: Werden die Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß, bzw. die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, eingehalten? Und: Wird die Mobilität auch zukünftig für alle Menschen in Deutschland bezahlbar sein?"
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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