18.10.2017 – 12:07

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Otte: Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands

Berlin (ots)

Vorläufige Verlängerung der Einsatzmandate ist ein Signal der Verlässlichkeit

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine dreimonatige Verlängerung der Bundeswehreinsätze befürwortet, deren Mandat vor einer möglichen Regierungsbildung endet. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

"Es ist gut, dass das Kabinett für Kontinuität sorgt, indem es sich für die kurzzeitige Verlängerung der sieben auslaufenden Mandate ausgesprochen hat. Denn die Bundeswehr-Einsätze etwa in Afghanistan, in Mali oder im Kampf gegen den 'Islamischen Staat' sind wichtig für die Sicherheit hier in Deutschland. Die Verlängerung der Mandate ist darüber hinaus ein Signal der Verlässlichkeit an unsere Partner. Wir machen damit deutlich, dass Deutschland auch in der Übergangsphase bis zur Bildung einer neuen Regierung klar zu seinen sicherheitspolitischen Verpflichtungen steht.

Die Unionsfraktion geht davon aus, dass der Bundestag die Mandatierung in den kommenden Wochen problemlos bestätigen wird. Dadurch dass die Mandate nur um jeweils drei Monate verlängert werden, machen wir der künftigen Koalition keine Vorgaben. Gleich nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat sie und haben wir die Gelegenheit, die Mandate abermals zu beraten."

Hintergrund:

Zum 31.Dezember 2017 auslaufende Mandate:

   - UNMISS (United Nations Mission in the Republic of South Sudan)
   - UNAMID (United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur)
   - "Resolute Support" (Ausbildungsmission in Afghanistan)
   - "Sea Guardian" (Maritime Sicherheitsoperation)
   - Operation Inherent Resolve (Counter Daesh/Anti-IS)

Zum 31. Januar 2018 auslaufende Mandate:

   - MINUSMA ("Mission multidimensionelle integrée des Nations Unies 
     pour la stabilisation au Mali" - Stabilisierungsmission in Mali)
   - Ausbildungsmission IRAK

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