Ministerium für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Neues Verfassungsschutzgesetz: Mehr Rechtssicherheit und Kontrolle
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute einen Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die gesetzlichen Grundlagen der Arbeit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern an aktuelle verfassungsgerichtliche Vorgaben anzupassen und den Datenschutz weiter zu verbessern. "Mit den ...
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