Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. April 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2024 die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. von Beamten des Bundeskriminalamts in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Mittelfranken/Nürnberg (ots) - Empfang für neue Polizeibeamte in Mittelfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt beim Empfang der Stadt Nürnberg 119 neue Polizistinnen und Polizisten: Wertvolle Verstärkung - Mehr Polizeistellen für die mittelfränkische Polizei +++ Bayerns Innenminister Joachim ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Anlässlich des heutigen 20. Todestages des vom sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Rostock ermordeten Mehmet Turgut nimmt Innenminister Christian Pegel an der Gedenkveranstaltung in Rostock teil und erklärt: "Die Morde des NSU sind ein dunkles Kapitel in der Bundesrepublik - ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Ergänzung zur unten aufgeführten Pressemeldung: Versehentlich wurde in der ersten Pressemeldung der 19.02.24 genannt. Bitte dies berichtigen in "Pressemeldung vom 21.02.2024" Jörg Reinemer Pressesprecher +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Hier die korrigierte ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Lahn - Dill
Dillenburg (ots) - Pressemeldung vom 21.02.2024 Schwere Straftat verhindert + Mehrere Personen festgenommen + Gruppe gehört offenbar der rechtsextremen Szene an Wetzlar: Eine schwere Straftat konnte am vergangenen Samstag in Wetzlar durch die hessische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz verhindert ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0991 Bis zu 120 Personen nahmen ab Dienstagabend (17.10.2023) an einer pro-palästinensischen Demonstration am Hauptbahnhof in Dortmund teil, die am Mittwoch gegen 06:30 Uhr endete. Strafrechtlich relevante Verstöße stellte die Polizei in dieser Zeit nicht fest. Der Anmelder der Versammlung ist der Polizei als Mitglied der Furkan-Bewegung ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und Bitkom e.V. veranstalten 10. Jahrestagung der Sicherheitskooperation Cybercrime Unter dem Titel Cybercrimebekämpfung 4.0 veranstaltet das LKA Niedersachsen gemeinsam mit Bitkom e.V. am 04.10. und 05.10.2023 die Tagung, die die intelligente Prozessvernetzung ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Umdeutungsversuche der AfD-Landtagsfraktion in deren heutiger Erklärung klar zurückgewiesen: "Die Unterstellung und versuchte Umdeutung unserer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion, ob Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern, Bernhard Witthaut, hat seine Untersuchungen abgeschlossen und heute in Schwerin sein Gutachten vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen: "Die 52 Handlungsempfehlungen, die eine Expertenkommission in der vorangegangenen Legislatur formuliert hatte, sind im Wesentlichen umgesetzt. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. August 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 2023 den deutschen Staatsangehörigen Thomas H. in Koblenz von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Die das Jahr 2022 prägenden Ausläufer der Corona-Pandemie und der Überfall Russlands auf die Ukraine, stellten und stellen die Gesellschaft, den Staat und die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das schlägt sich auch im Verfassungsschutzbericht 2022 nieder, den Innenminister ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (6. Juli 2023) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A. den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A. den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K. den tadschikischen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Haben Sie für den Notfall vorgesorgt? Wissen Sie, welche Dokumente und andere wichtige Dinge Sie ständig griffbereit haben sollten? Wie funktioniert der Breitbandausbaus in Ihrer Region? Ist Ihr Smartphone strahlungsarm? Wie entsteht eigentlich eine Statistik? Zu all' diesen Themen informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Stand des ...
Reutlingen (ots) - Nürtingen (ES): Polizeirevier Nürtingen unter neuer Leitung Zum neuen Leiter des Polizeireviers Nürtingen ist Polizeioberrat Manuel Marintsch bestellt worden. Er folgt Polizeidirektor Frank Reiser, der im August letzten Jahres zur Hochschule für Polizei Baden-Württemberg wechselte. Bis zum jetzigen Amtsantritt von Polizeioberrat Marintsch wurde das Polizeirevier interimsweise von Erstem ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Seit heute verstärkt Steffen Salow die Pressestelle des Innenministeriums. Der Polizist und frühere Sprecher der Polizeiinspektion Schwerin wird zur fachlichen Unterstützung ins Alte Arsenal am Pfaffenteich abgeordnet. "Unsere Pressestelle hat täglich viele Anfragen von Zeitungs-, Radio-, Fernseh- und Onlinejournalisten zu be-antworten. Mehr als ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen nach dem Attentat auf eine Religionsstätte in Hamburg und der bundesweiten Debatte um Anpassungen des Waffenrechts fordert Innenminister Christian Pegel einen Blick des Bundesgesetzgebers vor allem auf den sogenannten Kleinen Waffenschein: "Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist klar: Der legale ...
Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Hemelingen, OT Sebaldsbrück Zeit: 01.12.2022, 7 Uhr und 25.01.23, 6.30 Uhr Der Staatsschutz der Polizei Bremen durchsuchte im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung durch die Polizei ...
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat Bernhard Witthaut zum Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der 67-Jährige wird voraussichtlich von Januar 2023 bis zum 30. September 2023 die Aufgabe übernehmen. "Wir haben angekündigt, dass wir bis zum Jahresende den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel wird heute im Schweriner Schloss den Sonderbeauftragten für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern vorstellen. Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Termin: heute, 6. Dezember 2022, 19 Uhr Ort: Schweriner Schloss, Raum 484 Wie in der ...
