Ergebnis der Suchanfrage nach Deutscher Bundestag

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem OLG Frankfurt erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...

Landespolizeiinspektion Saalfeld

LPI-SLF: Polizeilicher Sicherungseinsatz zum Tag der Deutschen Einheit

Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...

Polizei Bonn

POL-BN: "75 Jahre Parlamentarischer Rat" - Feierlichkeiten im Museum König - Sperrungen auf der Adenauerallee

Bonn (ots) - Am 1. September 2023 richtet der Deutsche Bundestag aus Anlass des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn eine Feierstunde aus. Bei dem Festakt werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz zahlreiche weitere Ehrengäste erwartet. Vor 75 Jahren begann der ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Mitglied des Bundestages Manuel Gava besuchte das Hauptzollamt Osnabrück

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...

Bundespolizeidirektion Pirna

BPOLD PIR: Bundespolizei informiert über aktuelle grenzpolizeiliche Maßnahmen - Vorwürfe diskriminierender Methoden entbehren jeglicher Grundlage -

Pirna (ots) - Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien ...

Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

BPOLP Potsdam: Bundespolizei informiert über aktuelle grenzpolizeiliche Maßnahmen / Vorwürfe diskriminierender Methoden entbehren jeglicher Grundlage

Potsdam (ots) - Seit Ende August 2022 werden insbesondere in den sozialen Netzwerken immer wieder falsche Vorwürfe erhoben, die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizei in Dresden würden mittels diskriminierender Methoden durchgeführt. Aufgrund dieser Vorwürfe haben sich Abgeordnete verschiedener Parteien ...

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeswahlleiter Wolfgang Schellen: Zehn politische Vereinigungen für die Landtagswahl als Parteien anerkannt

40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...

Polizeipräsidium Oberhausen

POL-OB: Vorstellung der Kriminalitätszahlen 2021 aus Oberhausen

Bundeskriminalamt

BKA: Gemeinsame Pressemitteilung: 10 Jahre Cyberabwehrzentrum

Wiesbaden (ots) - Sie können Produktionsprozesse zum Erliegen bringen, zu kritischen Situationen im Gesundheitssystem führen oder Regierungsarbeit beeinträchtigen: Cyberangriffe sind eine seit Jahren wachsende Bedrohung für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Um diese behördenübergreifend abwehren und strafrechtlich verfolgen zu können, haben sich vor zehn Jahren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und ...

Polizei Hagen

POL-HA: Verbreitung, Besitz und Besitzbeschaffung von Kinderpornografie - Information zur Strafverschärfung und Erweiterung des Strafgesetzbuchs (StGB)

Hagen (ots) - Am 25. März 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz enthält folgende Kernpunkte: Infos zur Verschärfungen und ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Gescheiterte Novellierung des Bundespolizeigesetzes - Viele Köche verderben den Brei.

Berlin (ots) - Berlin, 30.06.21 - Im letzten Moment - quasi auf der Zielgraden - wurde das durch den Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat abgelehnt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei kann nicht verstehen oder nachvollziehen, dass nach langen und zähen Verhandlungen auf Bundesebene der mühsam errungene Kompromiss noch durch die ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Bürgerbegehren "Radentscheid Schwerin"

Schwerin (ots) - Am 26. April 2021 hat die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin einer Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich zugstimmt, die die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren Radentscheid Schwerin" und die Durchführung eines Bürgerentscheides am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Landtagswahl vorgesehen hatte. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld rechtliche Bedenken ...

Polizei Hagen

POL-HA: Versammlung der AfD und Gegenkundgebung verliefen störungsfrei

Hagen (ots) - Die Kundgebung der AfD mit dem Thema "Demokratie zurück auf die Marktplätze. Berichte über die Arbeit im Deutschen Bundestag" verlief am Mittwoch (12.05.2021) friedlich und störungsfrei. Die stationäre Versammlung auf dem Friedrich-Ebert-Platz besuchten nach Zählung der Polizei Hagen in der Spitze 39 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Kundgebung ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) erhoben. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Jens F. arbeitete für ...

THW Landesverband Bremen, Niedersachsen

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THW HB-NDS: Vier neue THW-Logistikzentren: Eines kommt nach Niedersachsen

Polizei Dortmund

POL-DO: Einbruchszahlen gehen in Dortmund und Lünen weiter zurück: Neue App zeigt die Tatorte der Zukunft

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1307 Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Nordrhein-Westfalen erneut gesunken. Wie in den Jahren zuvor sinkt die Zahl der Wohnungseinbrüche auch in Dortmund und Lünen weiter. Eine aktuelle Auswertung zeigt, dass die Fallzahlen in der 600.000-Einwohner-Stadt Dortmund zwischen Januar und ...

Polizeiinspektion Stralsund

POL-HST: Versammlungsgeschehen in der Stadt Barth am 18.11.2020

Barth (ots) - Am frühen Abend des 18.11.2020 führte das Polizeirevier Barth mit eigenen und unterstützenden Kräften einen Einsatz durch. Grund war die bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen angemeldete Eilversammlung für einen Autokorso mit bis zu 100 Fahrzeugen. Erst am Mittwochvormittag erhielt die Polizei Kenntnis von dem geplanten Protest und informierte den Landkreis. Daraufhin fand ein ...

Polizeiinspektion Rostock

POL-HRO: Friedliches Versammlungsgeschehen in Rostock

Rostock (ots) - Heute fanden in Rostock anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit mehrere Versammlungen statt. Die herausfordernden Kundgebungen konzentrierten sich auf dem Rostocker Neuen Markt. Auf der Südseite des Neuen Markts versammelten sich insgesamt ca. 35 Versammlungsteilnehmer des AfD-Landesverbands M-V unter dem Motto "Einigkeit und Recht und Freiheit - 30 Jahre Deutsche Einheit". Eine weitere ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Elektronischer Identitätsnachweis für EU-Bürger: Kabinett bestimmt zuständige Behörde

Schwerin (ots) - EU-Bürger und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums können künftig auf Antrag eine Chipkarte für den elektronischen Identitätsnachweis (eID) erhalten. Der Bundestag hatte im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ...

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch

POL-DEL: Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch: Susanne Mittag geht als Polizistin in den Ruhestand

Bundespolizeipräsidium (Potsdam)

BPOLP Potsdam: Die Bundespolizei hat die Anforderungen an Anwärter nicht gesenkt. Stellungnahme des Bundespolizeipräsidiums zu der aktuellen Berichterstattung über Eignungsvoraussetzungen von Bewerbern.

Potsdam (ots) - Vorbemerkung: Einige Medien berichten heute über angeblich abgesenkte Einstellungsvoraussetzungen für den Dienst in der Bundespolizei. Hierbei werden auch die Begriffe "Bewerber" (Personen, die sich dem Eignungsauswahlverfahren der Bundespolizei stellen) und "Anwärter" (als Beamte auf Widerruf ...

Polizeidirektion Osnabrück

POL-OS: Gemeinsame Initiative der niedersächsischen Polizeipräsidenten: "Polizeischutz für die Demokratie - wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung!"

Osnabrück (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: "Polizeischutz für die Demokratie - Wir treten ein für die Grundwerte unserer Verfassung"

Nienburg, Hann. Münden, Oldenburg (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere ...