Meldungen zum Thema Oberlandesgericht Düsseldorf

21.06.2023 – 10:20
Duisburg
Polizei Duisburg
POL-DU: Duisburg/Krs. Wesel/Krs. Borken: Gem. Presseerklärung der GeStA Düsseldorf und der Polizei Duisburg: Mehrere Durchsuchungen wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Duisburg (ots) - In den frühen Morgenstunden des Mittwoch (21. Juni, ab 6 Uhr) durchsuchten Polizeikräfte mehrere Wohn- und Gewerbeobjekte in Duisburg, im Kreis Wesel und im Kreis Borken. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der ...
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12.08.2022 – 10:03
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. August 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Aziz A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Verstoßes gegen das Waffengesetz (§ 34 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) erhoben. In der nunmehr zugestellten ...
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28.06.2022 – 13:00
Mainz
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz (LKA)
Mainz (ots) - Festnahmen und bundesweite Durchsuchungen gegen Mitglieder und Unterstützer der verbotenen islamistischen Vereinigung "Kalifatsstaat". Seit heute Morgen um sechs Uhr laufen Durchsuchungen in 6 Bundesländern, die sich gegen Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung ...
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12.04.2022 – 11:38
Köln
Polizei Köln
POL-K: 220412-1-K/AC Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in mehreren Fällen
Köln (ots) - Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und Polizei Köln geben bekannt: In einem bei der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf geführten Ermittlungsverfahren hat das Polizeipräsidium Köln am 12. April einen ...
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06.10.2021 – 10:25
Düsseldorf
Polizei Düsseldorf
POL-D: Großeinsatz gegen Organisierte Kriminalität dauert an - Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - Mehr als 80 Durchsuchungsobjekte in 25 Städten - Elf Haftbefehle - Vermögenswerte sichergestellt
Düsseldorf (ots) - Gemeinsame Einladung der ZeOS NRW und der Polizei Düsseldorf zur Pressekonferenz Großeinsatz gegen die Organisierte Kriminalität dauert an - Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - Mehr als 80 Durchsuchungsobjekte in 25 Städten - Elf Haftbefehle - Vermögenswerte ...
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01.03.2021 – 14:06
Wuppertal
Polizei Wuppertal
POL-W: W- Land NRW hat mit Unterlassungsklage Erfolg - AfD darf im Wahlkampf nicht mit Zitat von Polizeipräsident werben
Wuppertal (ots) - In einem Rechtsstreit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Wuppertaler Polizeipräsidenten Markus Röhrl als Kläger gegen den Kreisverband Wuppertal der Alternative für Deutschland (AfD) als Beklagtem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 25.02.2021 den Klägern Recht gegeben. In dem ...
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15.02.2021 – 10:25
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschikischen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich ...
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17.12.2020 – 14:18
Willich:
Kreispolizeibehörde Viersen
POL-VIE: Willich: Haftbefehl aus Japan vollstreckt
Willich: (ots) - Einen nicht ganz gewöhnlichen Haftbefehl vollstreckten die Fahnder des KK 4 in dieser Woche in Willich. Gegen einen dort wohnenden 42-jährigen amerikanischen Staatsbürger lag ein internationaler Haftbefehl der japanischen Justiz vor. Der US-Amerikaner wird beschuldigt, im Jahr 2013 in Japan Schmuck und Bargeld im Wert von mehreren hunderttausend Euro gestohlen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft ...
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11.11.2020 – 16:23
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Nurten J. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat ...
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21.07.2020 – 14:24
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. Juli 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf Anklage gegen den tadschikischen Staatsangehörigen Ravsan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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29.05.2020 – 18:25
Köln
Feuerwehr Köln
FW Köln: Teilerfolg für Kölner Feuerwehr EuGH-Urteil im Verfahren um Software für die Leitstelle der Kölner Feuerwehr
Köln (ots) - Im Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware "IGNIS Plus" hat die Kölner Feuerwehr einen wichtigen Teilerfolg errungen: Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil vom 28. Mai 2020, dass eine Einsatzleitstellensoftware einer Berufsfeuerwehr ...
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21.10.2019 – 14:18
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Oktober 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland ...
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22.05.2019 – 10:39
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Mai 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 26-jährige deutsche Staatsangehörige Derya Ö. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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24.04.2019 – 14:59
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmed S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. ...
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17.04.2019 – 14:19
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Mine K. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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12.04.2019 – 09:37
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" wegen der Begehung von Kriegsverbrechen u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 37-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Sivatheeban B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in Sri Lanka als Mitglied an der ausländischen ...
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18.03.2019 – 13:20
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. März 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 28-jährigen irakischen Staatsangehörigen Mohammed Rafea Yaseen Y., den 29-jährigen irakischen Staatsangehörigen Muqatil Ahmed Osman A. und den 27-jährigen irakischen ...
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07.03.2019 – 09:30
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. Februar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 30-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und die 43-jährige deutsche Staatsangehörige Yasmin H. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, ...
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17.08.2018 – 13:13
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Taliban"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. August 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Thomas K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
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26.07.2018 – 13:31
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) wegen Mordes und der Begehung eines Kriegsverbrechens erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juli 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nils D. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in drei Fällen als Mitglied der ausländischen terroristischen ...
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