Bundespolizeiinspektion Berggießhübel

BPOLI ALB: Angeklagter Schleuser zu Bewährungsstrafe verurteilt

Pirna (ots) - Am 2. Juni 2014 fiel das Urteil im Ermittlungsverfahren um einen im Kongo geborenen 45-jährigen Belgier, welcher in zwei Fällen Landsleute nach Deutschland geschleust hatte. Richter Andreas Beeskow verhängte am Amtsgericht Pirna eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten. Damit lag er sieben Monate unter der von Staatsanwalt Leite geforderten Strafe. Die Strafe wurde auf Bewährung ausgesetzt.

Der erste zur Last gelegte Fall begab sich Anfang Dezember 2013. Hier wurde der 45-Jährige an der Grenze von Österreich zu Deutschland angehalten. Mit ihm im Fahrzeug befanden sich vier Personen verschiedener afrikanischer Nationalitäten. Sie hatte er in Ungarn in einer Unterkunft für Flüchtlinge aufgenommen und sich für die Fahrt nach Deutschland eine Bezahlung zumindest versprechen lassen.

Im zweiten Fall wurde er Ende Februar 2014 an der tschechisch-deutschen Grenze in Bahratal erneut durch Bundespolizisten aufgegriffen. Bei dieser Fahrt waren fünf Personen, ebenfalls verschiedenster afrikanischer Nationalitäten, in Ungarn seinem Fahrzeug zugestiegen. Auch in diesem Fall hatte sich der Belgier entlohnen lassen. Pro Person hatte er 100 Euro verlangt, um, wie er vor Gericht aussagte, seine Unkosten für die Fahrt nach Deutschland zu decken.

Für den Staatsanwalt schien diese Aussage wenig glaubhaft. Das beantragte Strafmaß in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten kam Zustande, weil es nun bereits die zweite Tat war.

Richter Beeskow hielt ihm in der Urteilsbegründung zu Gute, dass er sich reuig zeigte, außerdem hatte der Belgier bereits seit Ende Februar 2014 in Untersuchungshaft gesessen.

In beiden Fällen hatten die Geschleusten bereits in Ungarn Asylanträge gestellt, was einen Aufenthalt in Deutschland nicht legitimiert hätte.

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