BPOLD PIR: Bundespolizei geht gegen Betrug mit Bildungsvisa vor
Dresden (ots)
Nach mehrmonatigen Ermittlungen ging die Bundespolizei heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden (Außenstelle Pirna) gegen eine Schleuserbande vor. Diese steht im Verdacht, syrischen Staatsangehörigen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Visa für Studienzwecke in Deutschland verschafft zu haben. Die Beamten durchsuchten insgesamt 11 Wohnungen und Geschäftsräume.
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden (Außenstelle Pirna) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Den syrischen und deutschen Beschuldigten wird vorgeworfen, syrischen Staatsangehörigen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Visa für Studienzwecke in Deutschland verschafft zu haben. Tatsächlich wurden die Visa aber nur zur Einreise nach Deutschland genutzt, um in der Folge zumeist einen Asylantrag zu stellen.
Die auf diese Weise "erschlichenen" Visa wurden in der deutschen Botschaft in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) beantragt. Die Beschuldigten sollen dazu zeitweilig bis zu drei Scheinfirmen betrieben haben, um den vorgetäuschten Studienabsichten einen legalen Anschein zu geben. So wurden über diese Firmen u.a. fingierte Sprachzertifikate sowie Bildungsabschlüsse organisiert.
In den frühen Morgenstunden durchsuchten rund 50 Einsatzkräfte der Bundespolizei insgesamt 11 Objekte in Sachsen und Nordrhein-Westfalen, wobei der Schwerpunkt der Maßnahmen in Dresden lag. Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt. Darunter befanden sich in erster Linie diverse Unterlagen und Datenträger, welche mit der Beschaffung fingierter Dokumente in Zusammenhang stehen und für das weitere Verfahren von Bedeutung sind. Die Ermittlungen der hiesigen Dienststelle richten sich gegen insgesamt sechs Beschuldigte (2 deutsche Staatsangehörige im Alter von 57, 65 Jahren; 4 syrische Staatsangehörige im Alter von 20, 22, 23, 34 Jahren). Die heutigen Durchsuchungen fanden bei den drei Hauptbeschuldigten (2 deutsche und 1 syrischer Staatsangehöriger) statt.
Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: "Mit dem heutigen Einsatz ging die Bundespolizei in Mitteldeutschland innerhalb einer Woche das zweite Mal gegen eine Schleuserbande vor. Legten die Vermittlung von Scheinehen beim Einsatz in der letzten Woche die Grundlage für die illegale Einreise nach Deutschland, ermöglichte hier die missbräuchliche Erlangung und Vermittlung von Visa den illegalen Grenzübertritt. Dies zeigt einmal mehr wie vielfältig das Betätigungsfeld von Schleusern ist, und dass es wie hier geschehen, offensiv durch die Bundespolizei bekämpft wird."
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