Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Hehre Ziele von Bundesinnenminister de Maizière nur durch eine Stärkung der Kriminalpolizei zu erreichen

Berlin (ots) - Im Rahmen des heutigen Auftaktgespräch zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und den Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des BKA, der Bundespolizei und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden aktuelle Sicherheitsfragen sowie die Arbeitsschwerpunkte und wesentlichen Vorhaben für das Jahr 2014 erörtert. "Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit den Themenfeldern Internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Sicherheit im Internet bzw. Bekämpfung des Cybercrime und Ächtung von Gewalt die ganz wesentlichen Punkte aufgegriffen, die für die Sicherheitsbehörden bereits heute relevant sind, aber verstärkt noch in der Zukunft eine herausragende Rolle spielen werden", erklärte der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, heute in Berlin. Bemerkenswert ist derzeit die Zahl von Ausreisebewegungen von Deutschland nach Syrien. Es müssen alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergriffen werden, um solche Reisebewegungen zu verhindern, Gefahren abzuwehren und eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen. Radikalisierungstendenzen müssen frühzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden. "Die Terrorismusbekämpfung stellt hohe Anforderungen an die Sicherheitsbehörden. Auch die Organisierte Kriminalität ist in Deutschland allgegenwärtig. Nicht nur bei Delikten wie Rauschgiftkriminalität, Menschenhandel und Geldwäsche, sondern auch beim Kfz-Diebstahl, beim Wohnungseinbruch und in Fällen der Wirtschaftskriminalität. Diesen Delikten kann man aber nur mit einer professionellen Kriminalpolizei begegnen", so Schulz. "Wir erwarten, dass der Bund diesbezüglich eine Vor- und Leitbildfunktion ausübt und die Eckpfeiler für eine professionelle Kriminalpolizei in den Ländern vorgibt. Gerade bei der Einstellung und Ausbildung des Personals für die Kripo gibt es noch viel zu tun. Wir sollten nicht zuletzt aus den Lehren der NSU-Taten endlich gelernt haben." De Maizière erklärte ebenso den Schutz des Netzes und damit der Schutz der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit und betonte dabei, dass die Sicherung der Kommunikations- und Informationstechnik eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sei. Besorgt zeigte sich der Bundesinnenminister auch über den Anstieg von Gewalt, insbesondere gegen Polizeibeamte. "Der BDK wird Bundesinnenminister de Maizière beim Erreichen seiner und unser gemeinsamen Ziele nach Kräften unterstützen", so BDK-Chef Schulz. "Die Ächtung von Gewalt ist dabei eine ganz entscheidende und wichtige Herausforderung, die nicht von den Sicherheitsbehörden allein, sondern nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden kann und gelöst werden muss. Deutliche Signale für ein Nichttolerieren von Gewalt sind in der Bevölkerung zum Glück zu erkennen, dieses gilt es auszubauen."

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