Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOLD STA: Schleuser im beschleunigten Verfahren zu 9 Monaten Haft verurteilt

Aachen (ots) - Am 29.04.2015 gegen 12.15 Uhr hatte Beamte der Bundespolizei eine zuvor aus den Niederlanden über die Bundesautobahn BAB 4 eingereisten Kleinbus kontrolliert. Fahrer war ein in Belgien lebender 39-jährige Mann aus Sierra-Leone. Außerdem befanden sich Fahrzeug weitere 6 Personen, von denen 3 Männer aus Westafrika nicht Besitz von gültigen Grenzübertrittspapieren waren. Wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und der Einschleusung von Ausländern in das Bundesgebiet wurden die Personen mit zur Dienststelle genommen. Die Geschleusten belasteten den Fahrer in ihren Vernehmungen. Er habe sie in Brüssel angesprochen und zugesagt, sie gegen ein entsprechendes Entgelt nach Deutschland zu bringen. Den Beamten war der Mann aus Sierra-Leone auch kein Unbekannter. Er war bereits 2014 in 3 Fällen wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern hier in Aachen beanzeigt worden. In seiner Vernehmung gab der Mann zu, sich seinen Lebensunterhalt mit der Einschleusung von Ausländern zu verdienen. Da der Mann umfänglich geständig war, hat die Staatsanwaltschaft Aachen beim Amtsgericht Aachen die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beantragt. Der vorsitzende Richter verurteilte den Mann am 30.04.2015 wegen gewerbsmäßiger Schleusung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, die auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wurde. Im Falle eines erneuten Verstoßes muss der Mann die Haftstrafe absitzen. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurde der Mann nach Belgien abgeschoben. Die 3 Westafrikaner haben ein Asylbegehren geäußert und wurden an die zentrale Aufnahmeeinrichtung nach Dortmund weitergeleitet.

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