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16.02.2016 – 14:17

Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis

POL-SU: Demonstration für die Siegburger Innenstadt angemeldet

Siegburg (ots)

Für die Abendstunden des 18.02.2016 wurde bei der Kreispolizeibehörde als zuständige Versammlungsbehörde von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Demonstration angemeldet. Der Veranstalter rechnet mit mehreren hundert Teilnehmern. Inzwischen gingen bei der Polizei auch Anmeldungen zu Gegenkundgebungen von politischen Parteien und Organisationen überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum ein. Dort wird mit einer Gesamtteilnehmerzahl im vierstelligen Bereich gerechnet. Die Polizei hat die gesetzliche Aufgabe, die Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu ermöglichen und für alle angemeldeten Veranstaltungen gleichberechtigt die möglichst störungsfreie Durchführung zu gewährleisten. Dazu wird derzeit ein Polizeieinsatz geplant und die Einsatzführung steht mit den Veranstaltern im Kontakt. Mit der Stadt Siegburg steht die Polizei in enger Abstimmung bei der Einsatzplanung. Die Polizei Rhein-Sieg wird am Donnerstag bei den Einsatzmaßnahmen von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Auch wenn es keine konkreten Hinweise auf beabsichtigte Störungen gibt, weiß die Polizei aus Erfahrung, dass die kontroversen politischen Haltungen Konfliktpotenzial mit sich bringen können und ist gut vorbereitet. In den Abendstunden muss insbesondere im Umfeld des Marktes mit Einschränkungen des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs sowie mit verstärkten Kontrollen gerechnet werden. Einschränkungen wird es voraussichtlich auch in der Verfügbarkeit von Parkflächen geben. Dafür bittet die Polizei um Verständnis. Am 18.02.2015 bietet die Polizei Rhein-Sieg ganztägig ein Bürgertelefon mit der Rufnummer: 02241 541-1357 für Informationen rund um den Einsatz an.(Ri)

Rückfragen bitte an:

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Pressestelle

Telefon: 02241/541-2222
E-Mail: pressestelle@polizei-rhein-sieg.de

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