Polizei Hamburg

POL-HH: 180620-4. Soko "Schwarzer Block" vollstreckt Durchsuchungsbeschlüsse in Frankreich

Hamburg (ots) - Zeit: 20.06.2018, ab 07:00 Uhr Ort: Frankreich, Commercy, Département Meuse

Die Soko "Schwarzer Block" hat heute in enger Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zwei weitere Durchsuchungsbeschlüsse in Frankreich vollstreckt.

Am Abend des 07.07.2017 kam es im Rahmen des G20-Gipfels zu erheblichen Ausschreitungen im Hamburger Stadtteil Sternschanze. Die Soko Schwarzer Block führt in diesem Zusammenhang seit mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Franzosen (25, 35) wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall gemäß § 125 a StGB.

Die Frau (25) und der Mann (35) werden beschuldigt, am 07.07.2017 im Bereich Neuer Pferdemarkt/Beckstraße und im Bereich Lerchenstraße/Lippmannstraße gemeinschaftlich auf einen "Schwarzen Block", bestehend aus mehr als 100 Personen, skandierend und durch Arm- und Handzeichen eingewirkt und damit die Gewaltbereitschaft dieses Schwarzen Blocks gesteigert zu haben. Zudem sollen die beiden Beschuldigten aus diesem "Schwarzen Block" heraus begangene Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten gelenkt haben.

Im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zu dem aufwieglerischen Verhalten der beiden Franzosen waren insgesamt 40 Polizeibeamte bei den Ausschreitungen mit diesem "Schwarzen Block" verletzt worden.

Die Soko "Schwarzer Block" vollstreckte in den heutigen Morgenstunden mit Unterstützung der französischen Behörden einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg für die Wohnung der beiden Personen in Commercy.

Zudem wurde von den französischen Behörden zeitgleich ein Wohnhaus in der französischen Gemeinde Bure durchsucht. Hierbei handelt es sich um einen Treffpunkt von Linksaktivisten, der auch als Schlafstätte genutzt wird und maßgeblich von den beiden Beschuldigten gegen den geplanten Bau eines Atommüllendlagers in Bure initiiert wurde.

Der 35-Jährige ist den französischen Behörden als "gewalttätiger Umweltaktivist" bekannt.

Er und die 25-jährige Beschuldigte wurden im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen in Commercy angetroffen und vorläufig festgenommen. Ihnen wird Verlaufe des heutigen Tages rechtliches Gehör angeboten.

Bislang konnten u.a. mutmaßliche Tatkleidung, Mobiltelefone und diverse Datenträger aufgefunden und sichergestellt werden.

Die Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Wohnhaus in Bure dauern zurzeit noch an.

Uh.

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