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12.09.2015 – 19:52

Polizei Hamburg

POL-HH: 150912-1. Nach Verbot des Aufzugs "Tag der Patrioten" - Demonstrative Aktionen verlaufen weitestgehend friedlich

Hamburg (ots)

Zeit: 12.09.2015 Ort: Hamburger Stadtgebiet (siehe auch Pressemitteilung Nr. 3 vom 03.09.2015)

Eine Einzelperson des rechten Spektrums hatte für heute einen Aufzug mit dem Tenor "Tag der Patrioten" in der Hamburger Innenstadt angemeldet. Die Polizei hatte den Aufzug verboten. Aufgrund der Ausrichtung des angemeldeten Aufzuges hatten mehrere Personen und Bündnisse Gegenveranstaltungen angemeldet.

Nachdem das Verbot höchstrichterlich Bestand hatte, wurden mehrere Veranstaltungen abgesagt. Einsatzkräfte aus Hamburg wurden teilweise der Polizei Bremen unterstellt, da Hinweise vorlagen, dass für eine Ersatzveranstaltung in Bremen intensiv mobilisiert wurde. Im Hamburger Hauptbahnhof kam es daraufhin zu Aufeinandertreffen und Auseinandersetzungen zwischen Personen des linken und rechten Spektrums, die sich in Richtung Bremen begeben wollten. S-Bahnen und abfahrende Züge wurden mit Steinen beworfen; Pyrotechnik abgebrannt. Zeitweise wurde der Zugverkehr komplett eingestellt. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Gegen 10:00 Uhr trafen erste Teilnehmer des angemeldeten Aufzugs mit dem Tenor "Gemeinsam gegen Rassismus - für Solidarität und Willkommenskultur" am Hachmannplatz ein. Um 10:40 Uhr setzte sich dieser mit rund 7.500 Teilnehmern über den mit dem Veranstalter verabredeten Marschweg Kirchenallee-Steintorplatz-Mönckebergstraße-Bergstraße-Jungfernstieg bis zum Gänsemarkt in Bewegung. Die Teilnehmerzahl betrug in der Spitze 14.000. Der Aufzug bewegte sich anschließend zunächst zurück in Richtung Hauptbahnhof. Um 12:40 Uhr fand dann am Ballindamm die Abschlusskundgebung statt, die um 13:00 Uhr mit noch 500 Teilnehmern beendet wurde.

Auf dem Rathausmarkt versammelten sich ab 11:00 Uhr rund 7.500 Teilnehmer zum Tenor "Hamburg setzt ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt - gegen Rechtsextremismus". Die Veranstaltung verlief friedlich.

Um 11:48 Uhr meldete eine Privatperson eine stationäre Versammlung am Hachmannplatz mit dem Tenor "Keine Ersatzveranstaltung für die Neonazis" an. Hier gab es zunächst 500 Teilnehmer; im Weiteren trafen Personen des zwischenzeitlich beendeten Aufzugs ein, sodass die Teilnehmerzahl auf rund 3.000 anwuchs. Die Versammlung war um 15:50 Uhr beendet.

Vereinzelt wurden Steine auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge geworfen oder Böller gezündet, was zu kurzfristigen Wasserwerfer-Einsätzen führte.

Es wurden nach jetzigem Stand (18:30 Uhr) vier Personen vorläufig festgenommen; 35 Personen in Gewahrsam genommen.

Die Polizei hatte insgesamt bis zu 2.849 Beamte (darunter 1.107 Auswärtige) im Einsatz. Drei Beamte wurden leicht verletzt.

Nach Ende der Veranstaltungen kam es im Bereich des Schanzenviertels zu Anschlussaktionen durch Gruppen von bis zu 500 teilweise vermummten Personen des linken Spektrums. Diese bewarfen die Einsatzkräfte mit diversen Gegenständen, zündeten Pyrotechnik und blockierten die Fahrbahnen mit Müllcontainern und Unrat. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer ein. Die Auseinandersetzungen dauern derzeit an.

Sy.

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