Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: Gemeinsame Pressekonferenz der Polizeidirektion Oldenburg und der Staatsanwaltschaft Oldenburg +++ Beendigung der Sonderkommision Kardio und aktuelle Ermittlungsergebnisse

Oldenburg (ots) - Die zur Aufarbeitung der Morde durch den ehemaligen Krankenpfleger Niels H. im Oktober 2014 eingerichtete Sonderkommission Kardio wird zum Ende des Monats August 2017 aufgelöst. Die sehr umfangreichen Ermittlungen sind weitestgehend abgeschlossen. Die Ermittlungen bezogen sich sowohl auf die gesamte Zeit der dienstlichen Tätigkeiten des Beschuldigten als Krankenpfleger in Wilhelmshaven, Delmenhorst und Oldenburg, als auch auf dessen nebenberufliche Tätigkeiten als Rettungssanitäter in Wilhelmshaven und im Landkreis Oldenburg. Mit heutigem Stand wurden:

   - mehr als 800 Rettungsdienstprotokolle ausgewertet,
   - weit über 500 Patientenakten überprüft und gesichtet,
   - 332 Strafverfahren wegen des Verdachts des Mordes eingeleitet,
   - 289 medizinische Sachverständigengutachten zur Frage der  
     grundsätzlichen Plausibilität eines Sterbefalls in Auftrag 
     gegeben,
   - in weit mehr als 50 Einzelfällen gutachterliche Bewertungen von 
     speziellen Fallkonstellationen in Auftrag gegeben,
   - auf insgesamt 67 Friedhöfen im norddeutschen Raum sowie in den 
     Bundesländern Bremen und Nordrhein-Westfalen 134 Exhumierungen  
     durchgeführt. Über 10.000 Einsatzstunden der Polizei sind allein
     für die Exhumierungen angefallen. 

Ermittlungsergebnisse für Oldenburg:

Für den gesamten Zeitraum der Tätigkeit von Niels H. in den ehemaligen Städtischen Kliniken Oldenburg wurden 119 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 35 Verstorbene wurden exhumiert. Auf der Station 211 der damaligen Städtischen Kliniken Oldenburg, auf der der Beschuldigte vom 15.06.1999 bis zum 09.12.2001 gearbeitet hat, sind derzeit 36 Sterbefällen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf Tathandlungen von Niels H. zurückzuführen. Diese verteilen sich auf die vom Beschuldigten verwandten Wirkstoffe wie folgt:

   - 9 Taten unter Verwendung von Ajmalin (Medikamentenname: 
     Gilurytmal),
   - 3 Taten unter Verwendung von Sotalol (Medikamentenname: 
     Sotalex),
   - 12 Taten unter Verwendung von Lidocain/Xylocain,
   - 2 Taten unter Verwendung von Amiodaron (Medikamentenname: 
     Cordarex),
   - 7 tödlich verlaufende Vergiftungen unter Verwendung von 
     Kaliumchlorid. 

Drei weitere Taten beruhen ohne Substanznachweise auf tatgeständigen Einlassungen. In einigen wenigen Fällen konnte ein Tatnachweis - insbesondere bei den Vergiftungen mittels Kalium - ohne Exhumierung auf Basis der Krankenakten und Sachverständigengutachten erfolgen. Im Zeitraum von Dezember 2001 bis September 2002 arbeitete Niels H. nach einer klinikinternen Umsetzung in der Anästhesie der ehemaligen Städtischen Kliniken Oldenburg. Für diesen Zeitraum lassen sich keine Morde mit der notwendigen Beweissicherheit feststellen. Ab dem 25. September 2002 versah der Beschuldigte keinen Dienst mehr in Oldenburg. Unter Beteiligung der Geschäftsführung der damaligen Städtischen Kliniken Oldenburg und des Betriebsrats erfolgten zu dieser Zeit diverse Personalgespräche, nach denen Niels H. zum 31.12.2002 kündigte. Im Oktober 2002 bewarb sich Niels H. beim damaligen Städtischen Krankenhaus in Delmenhorst, wo er am 15. Dezember 2002 seinen Dienst aufnahm. Im Zeugnis, das dem Beschuldigten vom ehemaligen Städtischen Klinikum Oldenburg ausgestellt worden war, fanden sich keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, auffälliges Verhalten oder gar den Verdacht von Manipulationen zum Nachteil von Patientinnen und Patienten.

Ermittlungsergebnisse für Delmenhorst:

Am 15. Dezember 2002 nahm Niels H. seinen Dienst auf der Intensivstation im ehemaligen Städtischen Krankenhaus Delmenhorst auf. Bereits am 22.12.2002 beging er seine erste Mordtat, die er auch eingeräumt hat. Für den Zeitraum, in dem Niels H. am ehemaligen Städtischen Krankenhaus Delmenhorst gearbeitet hat, wurden durch die Sonderkommission Kardio 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 99 Exhumierungen wurden durchgeführt. Die bisherigen Ergebnisse führten zum dringenden Tatverdacht des Mordes in insgesamt 48 Sterbefällen, die sich, bezogen auf die unterschiedlichen Wirkstoffe, wie folgt verteilen:

   - 29 Taten unter Verwendung von Ajmalin (Medikamentenname: 
     Gilurytmal),
   - 4 Taten unter Verwendung von Sotalol (Medikamentenname: 
     Sotalex),
   - 12 Taten unter Verwendung von Lidocain/Xylocain. 

Auch hier basieren drei weitere Taten ohne positiven Substanzbefund auf geständigen Einlassungen des Beschuldigten. Kalium und Amiodaron konnten als mögliche Tatmittel in Delmenhorst nicht identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg beantragte im Wege der internationalen Rechtshilfe vier Exhumierungen im Ausland, eine davon in Polen, drei weitere in der Türkei. Die Exhumierung in Polen sowie eine Exhumierung in der Türkei sind abgeschlossen. Ein Nachweis toxikologischer Substanzen konnten hier nicht erbracht werden. Niels H. ist bereits für sechs Patiententötungen, die er im ehemaligen Städtischen Krankenhaus Delmenhorst begangen hatte, in zwei abgeschlossenen Prozessen rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Unter Berücksichtigung dieser Taten muss man davon ausgehen, dass Niels H. in Delmenhorst insgesamt 54 Patientinnen und Patienten getötet hat. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen können Niels H. somit in Oldenburg und Delmenhorst 90 Mordtaten zugerechnet werden. Die Angaben über die Opferzahlen sind auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend. Für 41 Sterbefälle liegen noch nicht alle Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen vor. Alle notwendigen polizeilichen Ermittlungen sind jedoch weitestgehend abgeschlossen. Niels H. wurde zu den vorgeworfenen Taten vernommen. Insgesamt wurden sechs Vernehmungstermine durchgeführt. Der Beschuldigte äußerte sich zu den Vorwürfen und ließ sich in einer Vielzahl von Fällen geständig ein. In den meisten Fällen konnte er sich jedoch nicht mehr konkret an Manipulationshandlungen erinnern, schloss solche aber auch nicht aus.

Tätigkeiten im Rettungsdienst, in Altenpflegeheimen und im ehemaligen St. Willehad Krankenhaus Wilhelmshaven:

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass Niels H. während seiner Ausbildung und späteren Tätigkeit im ehemaligen St.Willehad Krankenhaus in Wilhelmshaven von 1994 bis 1999 und auch während seiner nebenberuflichen Tätigkeiten im Rettungsdienst der Stadt Wilhelmshaven in den Jahren 1998 bis 2000 und 2008 keine Taten begangen hat. Zwei entsprechende Strafverfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg eingestellt. Auch für die kurzfristigen Beschäftigungszeiträume in Altenpflegeheimen in Wilhelmshaven und Friedeburg in den Jahren 2007 und 2008 konnten keine Tatnachweise erbracht werden. Die Ermittlungen zu Tätigkeiten von Niels H. im Rettungsdienst im Landkreis Oldenburg von 2002 bis 2005 sind ebenfalls abgeschlossen. Elf konkrete Verdachtsfälle einer Vergiftung wurden überprüft und entsprechende Verfahren eingeleitet. Da diese Patienten nicht aufgrund von Manipulationen verstorben sind, konnten in diesen Fällen keine toxikologischen Nachweise geführt werden. Eine strafrechtliche Verfolgung dieser Verdachtsfälle wegen gefährlicher Körperverletzung war aufgrund der Verjährung dieser Taten nicht mehr möglich. Darüber hinaus streitet Niels H. die Begehung von Manipulationshandlungen in seiner Zeit als Rettungsassistent bis heute ab.

Informationen zum Verfahrensfortgang:

Die polizeilichen Ermittlungen gegen Verantwortliche des ehemaligen Städtischen Krankenhauses Delmenhorst sind abgeschlossen. Gegen sechs Mitarbeiter des Krankenhauses wurde im Oktober 2016 Anklage erhoben. Die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der ehemaligen Städtischen Kliniken Oldenburg werden durch die Mitarbeiter/-innen der Sonderkommission Kardio in der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland fortgeführt.

Hinweis zur weiteren Erreichbarkeit der Mitarbeiter/-innen der Sonderkommission Kardio:

Ab dem 01.09.2017 stehen das Presse- und das Hinweistelefon der Sonderkommission Kardio nicht mehr zur Verfügung. Presseanfragen sind daher an die Pressestelle der Polizeidirektion Oldenburg unter der Telefonnummer 0441/799-1041 zu richten. Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Oldenburg ist weiterhin unter der Rufnummer 0441/220-4042 zu erreichen. Angehörige können unter den Telefonnummern 0441/790-4831, -4408 sowie unter der Rufnummer 04731/9981-123 Kontakt zu den Ermittlern aufnehmen,die sich nach Auflösung der Soko Kardio weiterhin mit den Ermittlungen bis zum endgültigen Abschluss befassen.

Rückfragen bitte an:

Maike Meisterling
Polizeidirektion Oldenburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Soko "Kardio"
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg
Tel.: 0441/790-3454
Fax: 0441/799-1040
E-Mail: pressestelle@pd-ol.polizei.niedersachsen.de

Oberstaatsanwalt Dr. Martin Koziolek
Staatsanwaltschaft Oldenburg
Pressestelle
Rosenstr. 13/13a
26135 Oldenburg
Tel.: 0441/220-4042
Fax: 0441/220-4679
E-Mail: STOL-Pressestelle@justiz.niedersachsen.de

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