Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (579) 196 Strafanzeigen - Kriminalpolizei Schwabach geht gegen Hasspostings vor
Lauf a. d. Pegnitz (ots)
Wie mit Meldung 88 berichtet, kam es im Zusammenhang mit einer Versammlung in Lauf a. d. Pegnitz (Lkrs. Nürnberger Land) am 22.01.2021 zu einem Polizeieinsatz, bei dem drei Beamte verletzt wurden. Ein im Internet veröffentlichtes Video des Einsatzgeschehens zog in den nachfolgenden Tagen tausende Kommentierungen nach sich. Gegen die Urheber von 196 dieser Kommentare wird derzeit strafrechtlich ermittelt.
Im Nachgang zu der genannten Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen hatten Beamte der Polizeiinspektion Lauf a. d. Pegnitz das Attest einer Frau überprüft, die der vorgeschriebenen Maskenpflicht nicht nachgekommen war. Während der Kontrolle kam es zur Solidarisierung umstehender Personen gegen die Einsatzkräfte, die unter anderem in einem körperlichen Angriff auf Polizisten gipfelte. Insgesamt wurden bei dem Einsatz drei Beamte verletzt.
Ein Video, das Sequenzen des Polizeieinsatzes zeigt, wurde bereits am selben Tag im Internet verbreitet. Über ein soziales Netzwerk teilten Nutzer dieses Video in der Folgezeit mehre Tausend Mal. Zudem folgten auf die Veröffentlichung des Videomitschnitts über 13.000 Kommentierungen. Eine Vielzahl dieser Kommentare fällt nach Einschätzung der Polizei unter die Kategorie sogenannter Hasspostings und verwirklicht dabei einschlägige Straftatbestände.
Für die darauffolgenden Ermittlungen richtete die Kriminalpolizei Schwabach eine eigene Arbeitsgruppe ein. Mehrere Kriminalbeamte sichteten und bewerteten über Wochen sämtliche Kommentierungen zu dem Video. Die Ermittler gehen aktuell davon aus, dass in insgesamt 196 Fällen strafrechtlich relevante Grenzen überschritten worden sind und haben gegen die Urheber entsprechende Verfahren eingeleitet. Die betroffenen Kommentare meldete die Kriminalpolizei Schwabach an den Betreiber der Internetplattform.
Zwischenzeitlich sind die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen worden. Die 196 Strafanzeigen umfassen derzeit rund 6000 DIN A4-Seiten. In den meisten Fällen werden die Urheber der relevanten Kommentierungen wegen des Verdachts der Beleidigung zur Anzeige gebracht. In Einzelfällen ergaben sich durch den Vergleich mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes oder der Abbildung von Hakenkreuzen jedoch auch Verdachtsmomente für Tatbestände wie Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Schwabach erstreckten sich auf das gesamte Bundesgebiet. Von den 196 identifizierten Tatverdächtigen leben 36 Personen in Bayern. Lediglich ein Tatverdächtiger wohnt im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei Schwabach.
Die Polizei Mittelfranken stellt vor dem Hintergrund der zurückliegenden Ermittlungen klar:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
Hetze unterliegt nicht der Meinungsfreiheit!
Wer die Anonymität des Internets dazu nutzt, rechtswidrig gegen andere zu hetzen, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen!
Opfern oder Zeugen von Hasspostings im Internet rät die Polizei zur Anzeigenerstattung. Im Zuge der strafrechtlichen Ahndung von Hasspostings können Anbieter von sozialen Netzwerken verpflichtet werden, strafbare Inhalte aus dem Internet zu entfernen.
Michael Konrad / tb
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