Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (669) Bekämpfung der internationalen Schleusungskriminalität - Durchsuchungs- und Festnahmeaktion der Kripo Nürnberg - K 43 am 16.04.2002
Nürnberg (ots)
Aufgrund des permanent hohen Standes der illegalen Einreise von irakischen und türkischen Kurden in den Großraum Nürnberg leitete das Ausländerkommissariat der Kriminalpolizeidirektion Nürnberg seit Anfang des Jahres 2001 Ermittlungen gegen zwei irakische Schleusergruppierungen ein, die hauptsächlich von Nürnberg aus agieren.
Dabei wurde festgestellt, dass Nürnberg einen hohen Stellenwert für Schleusungen erlangt hat. Nürnberg wurde dabei als Endpunkt von Lkw- und Güterzugschleusungen aus Richtung Italien auserkoren. Aber auch wegen der guten Autobahn- und Personenzuganbindungen bot sich Nürnberg als Zwischenstation für Pkw- und Personenzugschleusungen aus Italien und Frankreich an. Gleichzeitig wurde Nürnberg Ausgangsort für Weiterschleusungen in Richtung Skandinavien.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg erließ der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Nürnberg/Fürth gegen 16 Bandenmitglieder insgesamt 6 Haftbefehle und 16 Durchsuchungsbeschlüsse. Zusätzlich sollten bei 26 weiteren Irakern, die als Kontaktpersonen der Schleuser fungieren, richterliche Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt werden.
Bei der zeitgleichen Polizeiaktion am Dienstag, 16.04.02, 06.00 Uhr, wurden durch Einsatzkräfte der Polizei tatsächlich
- 5 irakische Schleuser im Alter von 24 bis 35 Jahren festgenommen,
die mit Haftbefehl gesucht wurden. Sie werden alle dem Haftrichter
vorgeführt
- 10 tatverdächtige Schleuserhelfer festgenommen und
nach Sachbehandlung wieder entlassen
- 2 bisher unbekannte Iraker festgenommen, die als Unterstützer der
Schleuser anzusehen sind. Sie wurden ebenfalls nach
Sachbehandlung
entlassen
- 5 Personen vorläufig festgenommen, die andere ausländerrechtliche
Verstöße begangen hatten; sie wurden nach Sachbehandlung
entlassen
- 40 Wohnungen und 2 Gaststätten durchsucht
- umfangreiche schriftliche Unterlagen in arabischer und kurdischer
Schrift und vermutlich missbräuchlich benutzte Reiseausweise
sichergestellt.Die Auswertung der umfangreichen Unterlagen wird längere Zeit in Anspruch nehmen.
Am Einsatz waren insgesamt ca. 150 Beamte der KD Nürnberg, PD Nürnberg, PD Fürth, PD Spezialeinheiten, PD Bamberg, PD Ansbach, PD Schweinfurt, KD München und des PP Niederbayern/Oberpfalz beteiligt. Dabei wurden 28 Objekte in Nürnberg, 2 Objekte in Fürth, 2 Objekte in Erlangen, 7 Objekte in Bayern (Windsbach, Unterspiesheim, Ebermannstadt, 2 x München, 2 x Regensburg) durchsucht. 3 Objekte wurden zusätzlich durch Kräfte des Bundesgrenzschutzes in Wuppertal, Köln und Bayreuth durchsucht.
Ziel der Durchsuchungs- und Festnahmeaktion ist die Zerschlagung der Bandenstrukturen, die Festnahme der gewerbs- und bandenmäßigen Schleuser, die Aufhellung der Schleuserstrukturen und durch Sicherstellung von Beweismittel der Nachweis der Tatbeteiligungen.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass zwei Schleusergruppierungen die Einschleusung vorwiegend irakischer Kurden über Italien, Deutschland bis nach Skandinavien organisieren. Aus diesem Grund wurde auch eng mit dem Bundesgrenzschutz und den italienischen und skandinavischen Ermittlungsbehörden zusammen gearbeitet. Die italienischen und skandinavischen Ermittler beteiligten sich zeitgleich mit eigenen Durchsuchungsmaßnahmen in ihren Ländern an der Bekämpfung der international agierenden Schleuser unter Koordination des Bundeskriminalamtes. Der ersten Nürnberger Schleusergruppe mit dem 34-jährigen irakischen Haupttäter aus Nürnberg wird derzeit die Einschleusung von ca. 20 Illegalen zugerechnet. Der Haupttäter konnte derzeit noch nicht festgenommen werden. Der zweiten Gruppe mit einem ebenfalls in Nürnberg ansässigen 32-jährigen Iraker wird die Einschleusung von ca. 50 Irakern angelastet. Der 32-Jährige konnte im Zuge der Aktion festgenommen werden. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.
Für ihre Dienste verlangten die Schleuser pro Person bis zu 10.000 US-Dollar. Für den Transport durch Deutschland wurden 1.500 US-Dollar verlangt.
Die beiden Gruppierungen haben offensichtlich durch Überweisungen von zahlreichen Geldzahlungen in den Irak massiv gegen das Wirtschaftsembargo verstoßen. Es wird auch davon ausgegangen, dass durch einen schwunghaften Handel mit internationalen Reiseausweisen Personen in die BRD eingeschleust werden.
Bei den parallel durchgeführten Polizeiaktionen des Bundesgrenzschutzes (BGSI Flensburg) wurden zusätzlich 7 Wohnungen durchsucht und 3 tatverdächtige irakische Schleuser festgenommen, gegen die Haftbefehle erlassen wurden. Auch hier müssen sichergestellte Unterlagen erst ausgewertet werden.
Über die zeitgleich durchgeführten Durchsuchungen der Ermittlungsbehörden in Italien und Skandinavien liegen noch keine Erkenntnisse vor.
Die Gesamtermittlungen werden noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
ots-Originaltext: Pressestelle Polizeipräsidium Mittelfranken
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