Landespolizeiamt

POL-SH: 20140708.Kiel: Stellenabbau in der Landespolizei

Kiel (ots) -

Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, 
und Landespolizeidirektor Ralf Höhs informierten heute (Dienstag, 
08.07.14) die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand der 
Überlegungen der Polizei zu dem von der Landesregierung beschlossenen
Abbau von 122 Stellen in der Polizei.

Im Herbst 2013 hat der Leiter der Polizeiabteilung im 
Innenministerium, Ministerialdirigent Jörg Muhlack, 
Landespolizeidirektor Ralf Höhs mit der Erarbeitung eines Vorschlages
zur Umsetzung des Stellenabbaus in der Polizei  beauftragt. Insgesamt
beträgt die Einsparverpflichtung 3,5 Prozent des Personalhaushaltes, 
282 Stellen. Darauf angerechnet werden derzeit 160 nicht besetzte und
auch finanziell nicht hinterlegte Stellen. Die Landesregierung hatte 
beschlossen, bis zum Jahr 2020 122 Planstellen aus dem 
Personalhaushalt der Polizei abzubauen. Die Landespolizei hat 
zusätzlich zur Einsparvorgabe auch eine Antwort für die personelle 
Deckung defizitärer und neuer Aufgabenbereiche zu finden, das sind 
z.B. Cybercrime oder komplexe Ermittlungen im Bereich des 
Wohnungseinbruchs.


Welche Bereiche wurden für Stellenabbau und Umsteuerung untersucht?
-	Untersuchung der Ausgliederung von IT Dienstleistungen aus dem 
Landespolizeiamt 
-	Untersuchung der Aufgaben und Stabsorganisation der 
Wasserschutzpolizei 
-	Untersuchung der Aufgaben und Organisation der spezialisierten 
polizeilichen Verkehrsüberwachung sowie der polizeilichen Aufgaben im
Umwelt- und Verbraucherschutz


Wie hat die Polizei diesen Auftrag umgesetzt?
-	Analytik, Zügigkeit und strikte Aufgabenorientierung sowie die 
Beteiligung der Fachleute an der Basis und der Personalvertretungen 
waren prägende Prinzipien der Bearbeitung durch die Arbeitsgruppen


Was wurde untersucht?
Alle IT-Dienstleistungen der Polizei, die für den Betrieb eigener 
Systeme und Technik erbracht werden, aber keine IT-Ermittlungen!
Ergebnis:
-	Ausgliederung von bis zu 50 Stellen, z.B. beim Betrieb, der 
Wartung, beim Störungsmanagement eigener Rechner oder bei Funk- und 
Telefontechnik ist möglich
-	Fachleute bezweifeln die Wirtschaftlichkeit einer Fremdvergabe und 
weisen auf Risiken hin


Spezialisierte Verkehrsüberwachung
-	Unter anderem Überwachung von Aggressionsdelikten (Nötigung im 
Straßenverkehr) durch Videofahrzeuge, Geschwindigkeits- und 
Abstandsüberwachung mit Großgeräten, Schwerlastkontrollen
Ergebnis: 
-	Einsparung oder Umsteuerung bis zu 120 Stellen ist möglich
-	Folge: Reduzierung der polizeilichen Kontrolldichte, ggf. bis auf 
Null

Wasserschutzpolizei
-	Anders als für Kriminal- und Schutzpolizei lag für die WSP keine 
systematische Personalberechnungsgrundlage vor. Eine solche wurde 
jetzt hergestellt.
-	 Nach dem Grundsatz "Personal wird für vorhandene Aufgaben 
zugewiesen" ist das Personal der WSP jetzt neu berechnet. Eine 
entsprechende Berechnung gibt es für die Schutzpolizei bereits seit 
2012.
-	Diese führt im Bereich der Schutzpolizei seit 2012 zu 
entsprechenden Planstellenverschiebungen durch belastungsorientierte 
Stellenverteilung für die Hauptaufgaben Einsatzpräsenz im 
Wechselschicht- und Schwerpunktdienst sowie im Ermittlungsdienst der 
Schutz- und Kriminalpolizei
-	Am Beispiel der PD Itzehoe:
Vor der AG Stellenverteilung (01.07.2012) 351 Vollzugsplanstellen der
Schutzpolizei - Nach der AG Stellenverteilung 310 Vollzugsplanstellen
(S) Umverteilung von 41 Planstellen in andere Behörden der 
Landespolizei

Ergebnis Wasserschutzpolizei:
-	Bis zu 80 Stellen können vorrangig für andere Aufgabenbereiche 
umgesteuert werden
-	Folgende Aufgaben sollen zukünftig durch andere Dienststellen der 
Landespolizei wahrgenommen werden:
-	Verhaltensprävention, Öffentlichkeitsarbeit, zentrale 
Gefahrgutauskunft, Ermittlungen bei Bootskriminalität
-	Auswirkungen auf die Organisation sind zu erwarten
-	WSP soll aber eine eigenständige Teilorganisation bleiben
-	Wahrnehmung maritimer Kernaufgaben bleibt gewährleistet
-	Präsenz auf Gewässern in Schleusen und Häfen, Fischereiaufsicht, 
Gefahrgutkontrollen (Berufsschifffahrt) 


Zu welchen Schlussfolgerungen ist die Polizei gekommen?
-	Auftrag durch die Polizei erfüllt
-	Stellenabbau und Deckung der Defizite bleiben schwierig, sind aber 
grundsätzlich möglich
-	Minister wird auf Basis der Untersuchung entscheiden
-	Nach der Entscheidung erfolgt ein Umsetzungsprozess bis 2020
-	Aufgabenabbau über die genannten Bereiche hinaus würde Kernbereiche
"Einsatz- und Ermittlungen" treffen


Wie geht das Verfahren weiter?
-	Der Landespolizeidirektor ist beauftragt, dem Innenministerium bis 
Ende August 2014 einen Ergebnisbericht vorzulegen
-	Über Handlungsoptionen sowie den konkreten Stellenabbau in den 
untersuchten Bereichen wird der Minister nach dem Sommer entscheiden

Basiszahlen:
WSP SH gesamt 286 Planstellen/ Stellen (266 Vollzug / 20 
Tarifangestellte)
IT-Abteilung gesamt 184,5 Planstellen/Stellen (78 Vollzug / 14 
Verwaltungsbeamte / 92,5 Tarifangestellte)
Polizei Gesamt-Ist- Stärke zum 01.07.14: 950 Beschäftigte / 6627 
Beamte, 145 Verwaltungsbeamte
Schutzpolizei-Ist- Stärke zum 01.07.14: 565 Beschäftigte/ 5432 
Polizeivollzugsbeamte, 116 Verwaltungsbeamte,
Kriminalpolizei-Ist-Stärke zum 01.07.14: 385 Beschäftigte/ 1195 
Polizeivollzugsbeamte, 29 Verwaltungsbeamte 

Rückfragen bitte an:
Landespolizeiamt Schleswig-Holstein
Jürgen Börner
Telefon: 0431/ 160 61420 mobil: 0171/ 5672566
E-Mail: kiel.lpa142@polizei.landsh.de

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