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POL-SH: 140627.Kiel: Landespolizeidirektor Ralf Höhs zeigt sich empört über die Veröffentlichung sensibler Dokumente durch den Landtagsabgeordneten Dr. Breyer

Kiel (ots) - Landespolizeidirektor Ralf Höhs zeigt sich heute (Freitag, 27.06.2014) zutiefst empört über die Veröffentlichung als Verschlusssache eingestufter interner Polizeipapiere und Beschlüsse von Amtsgerichten auf der Internetseite des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Landespolizeidirektor Ralf Höhs:"Mir fehlt jegliches Verständnis für die Veröffentlichung. Dies gefährdet Polizeibeamte, Richter sowie Zeugen und Beschuldigte in teilweise noch laufenden Ermittlungsverfahren. Dr. Breyer teilt einer breiten Öffentlichkeit einschließlich unseres polizeilichen Gegenübers umfänglich Ermittlungsinhalte und Polizeitaktiken aus hochsensiblen Bereichen der Organisierten Kriminalität und aus einem schweren Sexualdelikt mit." Dieses Verhalten zwingt uns, unser polizeitaktisches Vorgehen umzustellen und mit der durch die Veröffentlichung entstandenen potentiellen Gefahrenlage umzugehen. Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft Kiel die Strafanzeige nach § 353b StGB wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Dr. Breyer hat sich als Landtagsabgeordneter der Piraten in der Vergangenheit außerordentlich intensiv als Wahrer des Datenschutzes und der Freiheitsrechte der Bürger dargestellt. Daher ist es umso befremdlicher, dass er sich in diesem Fall über die Grundrechte von Polizeibeamten hinwegsetzt. Landespolizeidirektor Ralf Höhs: "Unverständlich, geradezu grotesk ist das derzeitige Verhalten des Abgeordneten. Trotz seiner Ankündigung, die Dokumente aus dem Internet zu nehmen und seiner persönlichen Entschuldigung gegenüber den Betroffenen, befinden sich noch heute sensible Daten abrufbar über die Homepage von Dr. Breyer im Netz."

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