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POL-SH: 140205.Kiel: Landespolizei stellte Ergebnis der "Arbeitsgruppe Gewalt gegen Poli-zeibeamte" dem Führungspersonal vor

Kiel (ots) - Am 5. Februar hat die Arbeitsgruppe "Gewalt gegen Polizeibeamte" ihre Ergebnisse 300 Führungskräften aller Führungsebenen der Landespolizei Schleswig-Holstein im Rahmen einer Sonderlehrveranstaltung in der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz vorgestellt. Erfahrungsberichte betroffener Polizeibeamter und Impulsvorträge der extern eingeladenen Vortragenden Frau Karoline Ellrich, KFN Nieder-sachsen, Bernd Winterfeldt, Staatsanwaltschaft Kiel, Bernd Möller, Senator für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in der Hansestadt Lübeck und Professor Dr. Rafael Behr, Akademie der Polizei Hamburg, vertieften darüber hinaus das Thema.

In den zurückliegenden Jahren ist die Gewalt gegen Polizeibeamte bundesweit angestiegen und immer öfter brutal verübt und erlebt worden, auch in Schleswig-Holstein. Wissenschaftliche Studien und bundes- wie landesweite Lagebilder befassen sich mit dem Phänomen. Die Medien greifen das Thema in der Berichterstattung auf und rücken es in den Fokus der Öffentlichkeit.

Am meisten sind die Polizistinnen und Polizisten des Streifendienstes betroffen, denen die Gewalt in ihrem Dienst alltäglich begegnet. Das bundesweite Lagebild des BKA aus dem Jahr 2011 weist über 52.000 Polizeibeamtinnen und -beamte aus, die Opfer von Gewalt wurden; über 11000 verletzten sich dabei leicht, 300 schwer. In Schleswig-Holstein wurden im Jahr 2013 1.188 (2012 1.315, 2011 1.262) Gewalttaten gegen Polizeibeamte verübt. Durch Widerstände und Körperverletzungen, gefährliche wie gemein-schaftliche, wurden 354 (2012 443, 2011 443) Polizistinnen und Polizisten verletzt. Hinzu kommen unzählige Ausbrüche verbaler Gewalt, die Beamtinnen und Beamten wurden respektlos behandelt, übel beschimpft und beleidigt. All das hinterlässt Spuren.

Die Landespolizei verfolgt seit einigen Jahren verschiedene Ansätze, um dem Phänomen der Gewalt gegen Polizeibeamte entgegenzuwirken. Zum einen hat sich die Aus -und Fortbildung auf die Provokationen, Aggressionen und die damit verbundene Gewalt mit Anpassungen im Einsatztraining sowie mit veränderten Ausbildungsthemen eingestellt. Vorrang hat immer, einen Konflikt gewaltfrei zu lösen. Zum anderen reagierte die Polizei mit einer verbesserten Ausrüstung auf die Gewalteinwirkungen, so zum Beispiel mit der Einführung der ballistischen Schilde für jeden Streifenwagen, der Ausstattung der Einsatzkräfte mit der Pistole P 99 Q oder einem neuen wesentlich einsatzfähigeren Tele-skopschlagstock. Um für Schleswig-Holstein weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen und diese in einem ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, wurde im April 2013 die Arbeitsgruppe "Gewalt gegen Polizeibeamte" unter Leitung des Leitenden Polizeidirektors Bernd Lohse eingerichtet. In der Arbeitsgruppe haben auch Kolleginnen und Kollegen des operativen Einzeldienstes mitgewirkt, die täglich hautnah mit der Gewalt - beginnend in ihrer verbalen Form - konfrontiert werden. Bernd Lohse: "Der Arbeitsgruppe und mir ganz persönlich war besonders wichtig, das Thema komplex zu erfassen und dabei ganz praktische Ergebnisse zu erzielen, die jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten helfen, die täglichen Einsätze sicherer zu be-stehen." Die Arbeitsgruppe hat drei wesentliche Schwerpunkte herausgearbeitet:

1. Jeder einzelne Polizeibeamte, ob Einsatz- oder Führungskraft, trägt für sich und seine Kollegen Verantwortung im täglichen Dienst. Er entscheidet darüber, wie er sich besser schützen kann. Dazu gehört, wie er das Erlernte anwendet, wie er ausgerüstet ist und wie er dem Bürger gegenübertritt.

2. Die Führung in der Landespolizei vom Landespolizeidirektor bis zum Dienstgruppen- und Stationsleiter nimmt ihrer Rolle gemäß Einfluss auf den Schutz jeder Polizistin und jedes Polizisten. Das Führungsverhalten muss landesweit durchgängig sein, die Führungskräfte bereit sein, bestehende Regelungen aber auch neue sinnvolle Ideen und Veränderungen nach vorne zu tragen. Nur so können diese an der Basis umgesetzt werden. 3. Die Zusammenarbeit mit den Ordnungsämtern, den Gesundheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft erfordert weiterhin Ausdauer und Beharrlichkeit. Viele präventive Ansätze können nur mit diesen Partnern umgesetzt werden. Daher ist es wichtige Aufgabe verantwortlicher Führungskräfte, den Dialog zu vertiefen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich zu reduzieren.

Die Arbeitsgruppe hat für die Umsetzung eine Vielzahl konkreter Schritte erarbeitet. Einige dieser Vorschläge sind neu und innovativ, andere schon seit Jahren bekannt und hinreichend diskutiert, sie werden jetzt wieder aufgenommen.

Ministerpräsident Torsten Albig hat die Bestrebungen der Landespolizei gelobt, ein Konzept zur Gewalt gegen Polizisten erarbeiten zu lassen. "Der Respekt gegenüber der Polizei ist stellenweise dramatisch gesunken. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen", sagte der Regierungschef. Die Polizeibeamten hätten bei der Ausübung ihres Berufs einen Anspruch auf größtmögliche Sicherheit.

Innenminister Andreas Breitner wies auf die besondere Aufgabe der Polizei hin und würdigte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe: "Politik und Gesellschaft sind in der Pflicht, rechtsstaatliche Polizeiarbeit offensiv und öffentlich zu unterstützen. Jedem muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift Rechtsstaat und Demokratie an. Ich akzeptiere keinerlei Rechtfertigung für Gewaltakte gegen Polizeibeamte. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zeigen erneut, dass die Polizei Probleme entschlossen anpackt und Lösungen aufzeigt. Ich rufe die Polizeiführung und jeden einzelnen Polizeibeamten auf, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Berufsalltag mit Leben zu erfüllen."

Landespolizeidirektor Ralf Höhs resümierte: "Die Fallzahlen der Gewalt gegen Polizeibe-amte sind inakzeptabel hoch. Ich stehe dafür, dass wir uns gleich nach der Veranstaltung an die Arbeit machen. Denn die Verantwortungsträger der Polizei haben nun die Aufgabe, das Thema auf Grundlage des AG - Ergebnisses innerhalb der Polizei so zu platzieren, dass Polizistinnen und Polizisten weniger Gewalt auf der Straße erfahren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir aber auch die externen Partner wie Staatsanwaltschaften und Kommunen noch stärker mit einbeziehen."

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