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POL-LDK: Staatsanwaltschaft und Polizei im Einsatz gegen rechtsextreme Szene im Lahn-Dill-Kreis
vier Tatverdächtige vorläufig festgenommen

Staatsanwaltschaft und Polizei im Einsatz gegen rechtsextreme Szene im Lahn-Dill-Kreis.

Dillenburg (ots) -

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Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz - und der Polizeidirektion Lahn-Dill

Staatsanwaltschaft und Polizei im Einsatz gegen rechtsextreme Szene im Lahn-Dill-Kreis - vier Tatverdächtige vorläufig festgenommen

Seit Anfang 2017 führen die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung für Staatsschutz - und eine fünfköpfige Arbeitsgruppe der Regionalen Kriminalinspektion Lahn-Dill Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen aus dem Lahn-Dill-Kreis. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen des Straftatbestandes der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnanschriften von vier Tatverdächtigen. Haftgründe liegen derzeit nicht vor - Haftbefehle wurden gegen die Beschuldigten nicht ausgestellt

Heute Morgen (23.01.2018), ab etwa 06.00 Uhr vollstreckte die Polizei die richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse und durchsuchte zeitgleich die Wohnungen der vier Beschuldigten. Drei der vier Männer wurden an ihren Wohnorten vorläufig festgenommen. Ein Festgenommener erlitt leichte Verletzungen. Ein unbeteiligter Bewohner klagte über leichte Herzbeschwerden. Er wurde von einem Notarzt erstversorgt. Umfangreiche Ermittlungen führten mittags zur Festnahme des vierten Tatverdächtigen.

Die Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von 40, 31, 29 und 27 Jahren, allesamt mit Wohnsitz im Lahn-Dill-Kreis. Alle vier sind bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten und zum Teil auch schon verurteilt worden. Der 41-Jährige sowie die 31 und 29 Jahre alten mutmaßlichen Komplizen traten außerdem wegen waffenrechtlicher Verstöße in Erscheinung. Die Polizei rechnet mindestens einen der Männer der Gruppe der sogenannten "Reichsbürger" zu. Gegen drei Männer liegen polizeiliche Erkenntnisse wegen rechtspolitisch motivierter Straftaten vor. Sie verfügen über Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Alle vier vereint rechtspolitisches Gedankengut. Das Gruppengefüge zeichnet sich durch das Tragen uniformähnlicher Kleidung sowie einer hierarchischen Struktur aus. Derzeit gehen die Ermittlungsbehörden nicht davon aus, dass die Gruppe Straftaten gegen Ausländer plante.

Die Festnahmen führten Spezialeinsatzkräfte der hessischen Polizei durch.

An die Festnahmen schlossen sich Durchsuchungsmaßnahmen an den Wohnanschriften der vier Beschuldigten an. Hierbei wurden die Ermittler der Regionalen Kriminalinspektion Lahn-Dill von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bereitschaftspolizei in Lich, dem hessischen Landeskriminalamt, des Polizeipräsidiums Nordhessen sowie des Polizeipräsidiums Mittelhessen unterstützt. Zudem kamen zwei Sprengstoffspürhunde und ein Rauschgiftspürhund zum Einsatz.

Die Einsatzkräfte stellten Handys, Luft-, PTB- und Schreckschusswaffen, Munition, Messer, ein Schwert, diverse Datenträger, Notebooks sowie geringe Mengen an Betäubungsmitteln sicher. Das Ergebnis einer waffenrechtlichen Überprüfung zweier Schusswaffen steht noch aus.

Die kriminalistische Auswertung dieser Gegenstände, insbesondere die der Datenträger und Handys, wird eine geraume Zeit in Anspruch nehmen.

Für Anfragen der Medienvertreter steht Frau Oberstaatsanwältin Nadja Niesen, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt, unter Tel.: (069) 1367-8450 zur Verfügung.

Nadja Niesen, Oberstaatsanwältin und Pressesprecherin Guido Rehr, Polizeihauptkommissar und Pressesprecher

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