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11.05.2016 – 15:21

Polizei Paderborn

POL-PB: Aktuelle Informationen zu Verkehrsbehinderungen anlässlich der Demonstrationen am 13. Mai - Polizei setzt sich für das Versammlungsrecht ein

Paderborn (ots)

Wenn am kommenden Freitag in der Paderborner Innenstadt mehrere demonstrative Aktionen stattfinden, wird die Polizei alles tun, um einen ungestörten Verlauf sicherzustellen. Allerdings wird es am Nachmittag in der Innenstadt zu Beeinträchtigungen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs kommen. Einsatzleiter Friedrich Husemann erläutert dazu: "Es ist die Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unparteilich für alle Teilnehmer zu gewährleisten und die Einschränkungen für betroffene Dritte auf ein Mindestmaß zu beschränken." Am Mittwoch hat ein weiteres Kooperationsgespräch mit dem Anmelder einer Versammlung stattgefunden. Hierbei wurde der Aufzugsweg für eine Demonstration, die am Paderborner Bahnhof beginnt, vereinbart. Demnach wird es zunächst um 18 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof geben. Danach setzt sich der Aufzug über die Bahnhofstraße, das Westerntor, die Westernstraße, die Rosenstraße, den Liboriberg und die Liboristraße bis zum Kamp fort. Auf dieser Strecke wird es zu zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen; der Verkehr wird durch Polizeibeamte geregelt. Um den Teilnehmern aller Kundgebungen und Aufzüge einen störungsfreien Ablauf ihrer demonstrativen Aktionen zu ermöglichen, zeigt die Polizei deutliche Präsenz. Husemann: "Unser Ziel ist es, die verschiedenen politischen Gruppen voneinander zu trennen und dadurch eventuellen Konfrontationen vorzubeugen." Dazu wird es rund um den Rathausplatz Absperrungen geben. Der Zutritt zu den einzelnen Kundgebungen wird durch optisch erkennbare Durchlassstellen garantiert, um den geregelten und störungsfreien Zu- oder Abgang zu gewährleisten. "Wir hindern niemanden, der sich friedlich verhält, an der Versammlungsteilnahme," betont Einsatzleiter Husemann.

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