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08.01.2015 – 12:03

Polizeidirektion Itzehoe

POL-IZ: 150108.2-Heide/Itzehoe: Rotlichtverstoß mit Folgen für Fahrer, Fahrzeughalter und Beschäftigungsfirma

Kreise Dithmarschen+ Steinburg (ots)

Ein 37 Jahre alter Mann aus Armenien, der sich seit geraumer Zeit in Dithmarschen aufhält, wurde gestern Nachmittag (17.01 Uhr) dabei beobachtet, wie er mit dem Kurierfahrzeug eines Kurierdienstes aus dem Kreis Steinburg an der Lichtzeichenanlage des Kreuzungsbereichs Meldorfer Straße/Lessingstraße einen Rotlichtverstoß beging. Registriert wurde das offensichtlich ordnungswidrige Verhalten von einer Streife des Polizei-Bezirksreviers Heide (PBR), die sofort einschritt.

Die Beamten stoppten den Fahrer und kontrollierten ihn. Dabei stellte sich heraus, dass der Mann zwar über eine Aufenthaltsgestattung bis Mitte dieses Jahres verfügt, dass eine Arbeit aber nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde aufgenommen werden darf - über die verfügt er nicht. Aufgrund der fehlenden Erwerbsgenehmigung wurde dem 37-Jährigen die Fortsetzung seiner Arbeit untersagt. Seine Tätigkeit übernahm später ein anderer Kurierfahrer, der aber erst über den Steinburger Arbeitgeber aktiviert werden musste.

Im Zuge der Ermittlungen stellte sich zudem heraus, dass der Mann gar nicht berechtigt war, das Auto im öffentlichen Straßenverkehr zu lenken. Da er sich seit dem Frühjahr 2014 in Deutschland aufhält und seinen gültigen russischen Führerschein nicht rechtzeitig hat umschreiben lassen, liegt seinerseits auch "Fahren ohne Fahrerlaubnis" vor.

Ermittelt wird in straf- und verkehrsrechtlicher Hinsicht aber nicht nur gegen den Fahrzeugführer. Dazu teilt das PBR mit, dass sich die Ermittlungen gemäß § 21 StVG auch gegen den verantwortlichen Fahrzeughalter wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis richten. Weiterhin werde gegen den Unternehmer (Kurierdienst aus Steinburg) wegen eines Verstoßes gegen § 10 SchwarzArbG ermittelt, da er einen Ausländer, dem Aufgrund dessen Aufenthaltsstatus die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht gestattet ist, beschäftigt habe.

Hermann Schwichtenberg

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