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20.02.2015 – 22:25

Polizei Dortmund

POL-DO: Demonstrationslage in Dortmund - Eving

Dortmund (ots)

Lfd. Nr.: 0282

Für den heutigen Tag, 20.02.2015, hatte der Landesverband der Partei "Die Rechte" in Dortmund-Eving, Evinger Straße, eine Mahnwache mit ca. 50 Teilnehmern in der Zeit von 20.00 bis 22.00 Uhr angemeldet.

Die Dortmunder Polizei hatte dem rechtsextremistischen Anmelder erneut strengste Auflagen zur Durchführung dieser Versammlung auferlegt.

Für den lautstarken Gegenprotest gegen Rechts sorgten die Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung von Vertretern der Dortmunder Kommunalpolitik, darunter auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Mit ca. 200 Teilnehmern begehrten die demokratischen Kräfte Dortmunds laut, engagiert, aber friedlich gegen den Rechtsextremismus auf.

Die Rechtsextremisten beendeten ihre Versammlung bereits um 20.55 Uhr.

Deutlich problematischer verhielten sich die Teilnehmer des Bündnisses "BlockaDO", die zu Gegenprotest gegen den rechtsextremistische Veranstaltung aufgerufen, jedoch keine Versammlung bei der Polizei anmeldetet hatten.

Gegen 18.30 Uhr versammelten sich ca. 250, teilweise vermummte Personen, am Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes. Die Gruppe bewegte sich anschließend zu Fuß in nördliche Richtung. Offensichtlich mit dem Ziel, die U-Bahn-Strecke in Richtung Eving zu blockieren und so die Anreise von Rechtsextremisten zu verhindern, kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Bei einem Durchbruchversuch durch eine Polizeiabsperrung im Bereich Immermann-/Münsterstraße mussten die Polizeibeamten Pfefferspray gegen Störer einsetzen.

Ca. 100 Personen meldeten wenig später im Bereich Immermannstraße/ Münsterstraße eine Spontanversammlung in Form eines Aufzuges in Richtung Dortmund-Eving an. Mit der Polizei kooperiert wurde die Aufzugsstrecke über die Eberstraße, Burgholzstraße, Gewerbeparkstraße, Am Zechenbahnhof in Richtung Evinger Platz. Der Aufzug begann um 20.23 Uhr.

Gegen 20.40 Uhr war es einer Gruppe von 25 Personen gelungen, den Bahnsteig der U-Bahn-Haltestelle "Zeche Minister-Stein" zu blockieren. Offensichtlich sollte hier die Abreise der Rechtsextremisten verhindert werden. Nachdem drei Aufforderungen der Polizei, diesen Bereich zu räumen, missachtet wurden, trug die Polizei die Störer aus diesem Bereich.

Es wurden insgesamt 2 Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet.

Einsatzleiter Peter Both findet deutliche Worte: "Die Dortmunder Kommunalpolitik hat heute ein deutliches Signal gegen den Rechtsextremismus in unserer Stadt gesetzt. Kontraproduktiv war das Verhalten der Anhänger von "BlockaDO". Blockaden, die darauf abzielen, durch Artikel 8 GG geschützte Versammlungen zu verhindern, können kein legitimes Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein."

Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Pressestelle
Oliver Peiler
Telefon: 0231-132 1020
Fax: 0231-132 1027
http://www.polizei.nrw.de/dortmund/

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