Polizei Dortmund

POL-DO: Dortmund, Förderschule Schulbuskontrolle - Behinderte Kinder mit Ladungssicherungsgurten "angeschnallt" - Strafanzeige gegen Busunternehmen

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Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:1588

Nach Hinweisen von aufmerksamen Eltern und des Schulamtes der Stadt Dortmund auf Mängel an Schulbussen im Schülersonderverkehr kontrollierte der Verkehrsdienst der Polizei Dortmund am 6. November, kurz vor Unterrichtsbeginn, an einer Förderschule für geistig behinderte Kinder in Dortmund mehrere Schulbusse.

Seit Beginn des neuen Schuljahres gelten neue Sicherheitsvorgaben für die Beförderung geistig behinderter Kinder in Schulbussen. In den Schulbussen müssen auf allen Sitzplätzen der Schüler entsprechende Sicherheitsgurte installiert sein.

Während der Kontrollen fiel den Beamten in einem Bus auf, dass ab der zweiten Sitzreihe keine Sicherheitsgurte an den Sitzen vorhanden waren. In Kenntnis der Sicherheitsvorgaben nahmen die Beamten das Innere dieses Busses noch gründlicher unter die Lupe.

Und stellten Erschreckendes fest!

Die Kinder ab der zweiten Sitzreihe wurden mit handelsüblichen Befestigungsriemen ( siehe Fotos ) zur Ladungssicherung im Brustbereich an ihre Sitze "fixiert". Die Befestigungsriemen wurden vom Buspersonal um die Oberkörper der Kinder nach hinten geführt und um die Rückenlehne gebunden. Die Befestigungsriemen waren ähnlich der Riemen, mit denen man Gepäck auf einem Fahrradgepäckträger sichern kann.

Während der Kontrollen saßen 13 Kinder mit Behinderungen in dem entsprechenden Bus. Nur die vier Kinder in den ersten Sitzreihen waren mit vorschriftsmäßigen Beckengurten während der Fahrt gesichert. Die anderen neun Kinder hatte man mit den oben beschriebenen Befestigungsriemen "gesichert".

Die Beamten untersagten dem Buspersonal noch vor Ort die Verwendung der Befestigungsriemen.

Einen Tag später, am 7. November 2014, kontrollierte die Polizei abermals den Zustand der Schulbusse auf dem Schulgelände. In dem Bus des gleichen Unternehmens vom Vortag, befanden sich 12 Kinder, sowie das identische Buspersonal. Unglaublicherweise waren erneut acht Kinder mit den Zurrgurten an ihren Sitzen fixiert. Und erneut waren lediglich vier Kinder mit vorschriftsmäßigen Beckengurten gesichert.

Die Beamten erstatteten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener. Dank des intensiven Informationsaustausches zwischen der Stadt und der Polizei Dortmund konnte Schlimmeres verhindert werden.

Bei einer Folgekontrolle zum Unterrichtsende am gleichen Tag, waren die dann von dem betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellten Schulbusse ohne Beanstandung. Alle Busse wiesen die vorschriftsmäßigen Rückhalteeinrichtungen auf!

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Kim Freigang
Telefon: 0231-132-1023
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