Polizeipräsidium Südhessen

POL-SHDD: Darmstadt: Steigende Unfallzahlen mit Radfahrern/Polizei führt am Donnerstag (02.11.06) Kontrollen durch/Einladung an die Medien

    Darmstadt (ots) - Einladung an die Medienvertreter/-innen

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am kommenden Donnerstag (02.11.06) werden Beamte der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg an mehreren Orten im Stadtgebiet Darmstadts Fahrrad(fahrer)kontrollen durchführen. Beginn der Kontrollen, die u.a. durch zwei Fahrradstreifen der Polizei begleitet werden, ist um 06.30 Uhr.

    Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen und würden uns freuen, wenn Sie unsere Aktion durch Ihre (Bild)Berichterstattung während und nach dem Einsatz unterstützen würden. Über das Ergebnis der Kontrollen werden wir im Anschluss berichten.

    Als Ansprechpartner steht Ihnen während des Einsatzes

    Polizeikommissar Stefan Diehl vom 1. Polizeirevier in Darmstadt (Telefon 06151/969-3610) unter der Mobil-Telefonnummer 0176/23153353

    zur Verfügung. Hinweise zu den Kontrollorten können Sie im Vorfeld auch über die Pressestelle erhalten.

    Ein Schwerpunkt der Kontrollen wird die Überprüfung der technischen Ausstattung der Fahrräder sein. Insbesondere soll dabei auf funktionierende Vorder- und Rücklichter geachtet werden. Aber auch auf anderes Fehlverhalten von Radfahrern werden die Beamten verstärkt achten. Die Polizei wird die Kontrollen im kommenden Frühjahr mit Beginn der neuen Fahrradsaison weiter führen.

    Im Jahr 2005 wurden in Darmstadt 193 Unfälle mit Radfahrerteiligung registriert. Die Dunkelziffer dürfte nach Einschätzung der Polizei weit höher liegen. Rund neunzig Prozent der registrierten Unfälle waren mit  Personenschäden verbunden. 23 Radfahrer erlitten dabei schwere, eine Radfahrerin sogar tödliche Verletzungen. Im laufenden Kalenderjahr hat die Zahl der Unfälle in Darmstadt mit Radfahrerbeteiligung bis Ende August 2006 nochmals um 16 Prozent zugenommen. Häufig war dabei das Fehlverhalten der Radfahrer unfallursächlich. Einhergehend mit einer aus Sicht der Polizei sinkenden Verkehrsmoral waren Hauptunfallursachen Vorfahrtsmissachtungen, Fehler beim Abbiegen und Fahren unter Alkoholeinwirkung. Aber auch das Befahren von Gehwegen, das Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Radwegen oder die Nichtbenutzung von Fahrradwegen spielten eine Rolle. Für die Polizei Anlass genug, verstärkt auf die Einhaltung der Verkehrsregeln durch Radfahrer zu achten. Damit wird die Polizei auch zahlreichen Klagen von anderen Verkehrsteilnehmern über unbeleuchtet fahrende Räder Rechnung tragen.

    Die Polizei will mit ihrer Aktion den Radfahrern deutlich vor Augen führen, dass sie sich im Straßenverkehr ebenso an bestehende Regeln halten müssen wie andere Fahrzeugführer. Fahrradfahrer genießen dabei keine Vorrangstellung. Auch Verkehrsverstöße von Radfahrern sind verwarnungs- und  bußgeldbewehrt. Solche Verwarnungs- / Bußgelder können beispielsweise von 10EUR für Beleuchtungsmängel, über 15EUR für die Falsch- oder Nichtbenutzung eines Radwegs, bis zu 62,50EUR und einen Punkt in Flensburg für die Missachtung von Rotlicht betragen. Bei einer Behinderung oder Gefährdung anderer, im schlimmsten Fall bei einem Verkehrsunfall, erhöhen sich diese Beträge nochmals.

    Zusätzlich zu Buß- oder Verwarnungsgeldern kann die Polizei auch die Weiterfahrt des Radfahrers untersagen. Dies kann beispielsweise bei fehlenden Beleuchtungseinrichtungen der Fall sein. Im Einzelfall droht sogar  die Sicherstellung des Fahrrads.

    Über die Bußgeldvorschriften hinaus kann Alkoholeinfluss "am Lenker" sogar strafbar sein. Ab 1,6 Promille - hier wird von den Gerichten von einer absoluten Fahruntüchtigkeit ausgegangen - stellt das Radfahren eine Straftat dar, bei Vorliegen von Fahrmängeln kann bereits unter dieser Promillegrenze eine Verkehrsstraftat vorliegen. Fahrradfahrer müssen dann mit einer Blutentnahme und einer Strafanzeige rechnen. Eine Trunkenheitsfahrt hat darüber hinaus für Führerscheininhaber den Entzug der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge durch die zuständige Führerscheinstelle zur Folge.

    Zur Ergänzung hier ein Auszug aus den Bußgeldvorschriften für Radfahrer:

    Die nachfolgenden Angaben basieren auf der Grundlage der Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. 11. 2001 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, des darin enthaltenen Bußgeldkatalogs und des Tatbestandskatalogs Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten des Landes Hessen (Stand: 01. 04. 2004). Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Ist eine Ahndung bis zu 35 EUR vorgesehen, wird ein Verwarnungsgeld erhoben, ein Eintrag im Verkehrszentralregister erfolgt nicht. Das Verwarnungsgeld für Radfahrer soll in der Regel jedoch 10 EUR nicht übersteigen. In vielen Fällen (z.B. bei qualifizierten Verstößen) ist das Verwarnungsgeld aber deutlich höher und kann beim Bußgeld auch mit einem Eintrag im Verkehrszentralregister verbunden sein.

    Nebeneinander fahren
mit Behinderung anderer 15 EUR
mit Gefährdung anderer 20 EUR
mit Verkehrsunfall               25 EUR

    Missachtung der Radwegbenutzungspflicht (Zeichen 237 StVO)
einschließlich des Fahrens in nicht zugelassener Fahrtrichtung          
15 EUR
mit Behinderung anderer 20 EUR
mit Gefährdung anderer 25 EUR
mit Verkehrsunfall               30 EUR

    Unerlaubtes Befahren eines Fußgängerbereichs (Zeichen 239, 242 243
StVO) oder Missachtung eines Verkehrsverbotes (z.B. Zeichen 250, 254
StVO)                             10 EUR
mit Behinderung anderer 15 EUR
mit Gefährdung anderer 20 EUR
mit Verkehrsunfall 25 EUR

    Fahren entgegen einer Einbahnstraße, die nicht für den                
Radverkehr freigegeben ist               15 EUR
mit Behinderung anderer 20 EUR
mit Gefährdung anderer 25 EUR
mit Verkehrsunfall               30 EUR

    Fahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr
(Zeichen 215 StVO)                15 EUR
mit Behinderung anderer        20 EUR
mit Gefährdung anderer         25 EUR

    Mangelnde Rücksichtnahme auf Fußgänger bei gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 StVO) 10 EUR mit Behinderung anderer 15 EUR mit Gefährdung anderer 20 EUR mit Verkehrsunfall 25 EUR

    Vorschriftswidriges Benutzen des Gehweges    5 EUR
mit Behinderung/Gefährdung                          10 EUR

    Missachtung des Verkehrszeichens 267 StVO
"Verbot der Einfahrt"         15 EUR
mit Behinderung anderer      20 EUR
mit Gefährdung anderer        25 EUR
mit Verkehrsunfall               30 EUR

    Missachtung des Haltgebots gem. Zeichen 206 StVO ("Stopp-Schild") 10 EUR

    Nichtbefolgen der durch Pfeile vorgeschriebenen Fahrtrichtung
                                          10 EUR

    Abbiegen, ohne dies vorher rechtzeitig und deutlich anzukündigen 10 EUR

    Befahren von Straßenflächen, die durch Absperrgerät gesperrt sind 5 EUR

    Befahren einer Sperrfläche oder Fahrstreifenbegrenzung                
(Zeichen 295, 296, 298, 299 StVO) 10 EUR

    Freihändig oder nicht möglichst weit rechts fahren      5  EUR

    An ein fahrendes Fahrzeug anhängen   5  EUR

    Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt 25 EUR

    Beleuchtung nicht betriebsbereit oder nicht eingeschaltet,            
obwohl die Sichtverhältnisse es erfordern 10 EUR
mit Gefährdung anderer 20 EUR
mit Verkehrsunfall               25 EUR

    Rotlichtmissachtung 25 EUR
mit Gefährdung anderer 62,50 EUR + 1 Pkt.
mit Verkehrsunfall               62,50 EUR + 1 Pkt.

    Rotlichtmissachtung (länger als 1 Sekunde rot) 62,50 EUR + 1 Pkt
mit Gefährdung anderer 100 EUR + 1 Pkt
mit Verkehrsunfall               100 EUR + 1 Pkt

    Nichtbeachten eines Zeichens oder des Haltgebotes eines
Polizeibeamten               25 EUR


ots Originaltext: Polizeipräsidium Südhessen
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