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29.04.2019 – 13:58

Polizeipräsidium Südhessen

POL-DA: Darmstadt: Länderübergreifende Buskontrolle/Alle 16 kontrollierten Omnibusse beanstandet-Polizei behält insgesamt über 20.000 Euro Sicherheitsleistung ein

Darmstadt (ots)

Am Sonntag (28.04.) kontrollierten Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen zusammen mit Kollegen aus Südosthessen, Mittelhessen sowie den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, des Zolls und des Bundesamts für den Güterverkehr, Busse auf dem Gelände der Polizeiautobahnstation im Pupinweg.

Von den 16 von den Autobahnen rund um Darmstadt zur Kontrollstelle geleiteten Omnibussen mussten alle beanstandet werden. Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals (Sozialvorschriften), Verstöße gegen das Genehmigungsrecht im gewerblichen Personenverkehr sowie Verstöße gegen geltende Bau- und Betriebsvorschriften von Bussen bildeten hierbei den Schwerpunkt. Insgesamt mussten die kontrollierten Unternehmen an Ort und Stelle über 20.000 Euro zur Sicherung der Ermittlungsverfahren entrichten.

Bei einem nicht mit Fahrgästen besetzten Omnibus aus Bosnien wurden massive Verstöße gegen vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten festgestellt. Aus diesem Grund musste die Weiterfahrt der beiden Fahrer untersagt und eine Ruhezeit bis zum nächsten Morgen angeordnet werden. Darüber hinaus wurde die Genehmigungsurkunde nicht mitgeführt. Gegen die beiden Fahrer und das Unternehmen wurden Sicherheitsleistungen in einer Höhe von insgesamt 3000 Euro angeordnet, die am Montagmorgen (29.04.) vor der Abfahrt beglichen wurden.

Ein bulgarischer Bus mit Anhänger führte einen nicht genehmigten Personen- und Güterverkehr durch. Auf dem Anhänger waren ein weiterer Anhänger und Kunststofffenster verladen. Das Gespann wies gravierende technische Mängel auf. So war beispielsweise an dem Kleinbus ein Teil der Bremsleitungen durch Kupferrohr ersetzt. Die Bremse des Anhängers war völlig funktionslos. Nach Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen wurde die Weiterfahrt untersagt. Erst nach Reparatur und Begleichung der ausstehenden Bußgelder wegen der begangenen Verstöße, insgesamt rund 2600 Euro, darf die Fahrt fortgesetzt werden.

Auch ein mit 18 Fahrgästen besetzter Bus, der von Litauen nach Deutschland unterwegs war, musste an Ort und Stelle stillgelegt werden. Der Bus wies starke Korrosion am Fahrgestell auf und die Batteriepole waren ohne jegliche Abdeckung, was die Gefahr für die Entstehung eines Brandes wesentlich erhöht. Außerdem war die Bremsfunktion eingeschränkt und es fehlten Feuerlöscher und Erste Hilfe-Material. Bei den beiden Fahrern wurden weiterhin Verstöße bei den vorgeschriebenen Ruhezeiten festgestellt. Ihre vorgelegten Bescheinigungen zu Ruhezeiten waren nachweislich falsch. Es wurde eine Sicherleistung von 2400 Euro von der Polizei einbehalten.

Ein mit Fahrgästen besetzter ukrainischer Bus auf der internationalen Linie von Kiew nach Frankfurt wies so starke Korrosion tragender Teile sowie der Radaufhängung auf, dass auch hier die Fahrt sofort endete. Die Mängelliste des Sachverständigen wurde schließlich so lang, dass eine Seite für die Aufzählung nicht mehr reichte. Auch bei den drei Fahrern wurden wiederum Verstöße gegen die vorgeschriebenen Ruhezeiten festgestellt, was zur Erhebung von insgesamt rund 2200 Euro Sicherheitsleistung führte.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Südhessen
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64285 Darmstadt
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Telefon: 06151/969-2423 o. Mobil: 0172 / 3097857
Fax: 06151/969-2405
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