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23.03.2017 – 15:52

Polizeipräsidium Nordhessen - Kassel

POL-KS: Kassel - Nord: Parteiveranstaltung und Versammlung in Kasseler Nordstadt

Kassel (ots)

Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen waren am gestrigen Mittwochabend mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei anlässlich einer Veranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" im Philipp-Scheidemann-Haus und einer in diesem Zusammenhang angemeldeten Gegendemonstration auf dem Henner-Piffendeckel-Platz eingesetzt. Teilnehmer der Versammlung hielten sich nicht an die Auflage, ausschließlich den südlichen Teil des Henner-Piffendeckel-Platzes zu nutzen. Als sie zudem versuchten, die Polizeikette vor dem Philipp-Scheidemann-Haus zu durchdringen, setzten die Beamten vereinzelt Pfefferspray ein, um einen Durchbruch zu verhindern. Weiterhin besteht der Verdacht, dass sich einige Teilnehmer der Versammlung entgegen den Vorschriften des Versammlungsgesetzes vermummten. Darüber hinaus tauchten in der Menge zwei Fahnen auf, die möglicherweise PKK-Bezug haben und verboten sind. Die Ermittlungen zur Vermummung und den gezeigten Fahnen sind bereits aufgenommen. Der Anmelder der Versammlung, die unter dem Motto: "Für ein weltoffenes und buntes Kassel" angemeldet war, muss sich nun wegen Verstößen gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde verantworten. Vorgeworfen wird ihm zum einen, die zugewiesene Örtlichkeit verlassen, und zum anderen, nicht ausreichend Ordner eingesetzt zu haben. Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist bei dem Einsatz niemand verletzt worden.

Die Parteiveranstaltung im Philipp-Scheidemann-Haus, an der rund 170 Personen teilnahmen, begann gegen 19 Uhr, endete gegen kurz nach 21 Uhr und verlief störungsfrei. Die Versammlung auf dem südlich des Philipp-Scheidemann-Hauses gelegenen Henner-Piffendeckel-Platzes begann gegen 18 Uhr und war gegen 20.30 Uhr vom Versammlungsleiter für beendet erklärt worden. In der Spitze beteiligten sich rund 350 Teilnehmer an der Versammlung.

Der Verkehr auf der Holländischen Straße lief ohne größere Störungen. Lediglich nach Beendigung der Parteiveranstaltung gab es kurzzeitige Verkehrsbehinderungen.

Torsten Werner Polizeihauptkommissar

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