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22.04.2016 – 15:36

Polizei Gütersloh

POL-GT: Rechte Gruppierung plant Versammlungen im Kreis Gütersloh

Gütersloh (ots)

Kreis Gütersloh/Harsewinkel/Halle (CK) - Für Samstag, 23. April, liegt der Kreispolizeibehörde Gütersloh eine Anmeldung zu einer Versammlung in den Innenstädten von Harsewinkel und Halle vor. Anmelder ist ein 28-jähriger Mann, der dem politisch rechtsorientiertem Spektrum zuzuordnen ist.

Die Polizei Gütersloh weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für sie die Pflicht besteht, Versammlungen und Demonstrationen jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen, sofern diese friedlich und ohne Waffen stattfinden und dabei nicht gegen Gesetze oder Auflagen verstoßen wird. Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine Wertung der politischen Themen darf nicht erfolgen.

Die Versammlungen finden in Harsewinkel in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Rathausvorplatz statt. Zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr findet die Veranstaltung in Halle auf dem Rathausvorplatz statt. An beiden Veranstaltungsorten werden etwa 25 bis 30 Teilnehmer dazu erwartet.

In Halle wurden zudem bisher drei Gegenveranstaltung aus dem bürgerlichen Spektrum angemeldet.

Rückfragen bitte an:

Polizei Gütersloh
Pressestelle Polizei Gütersloh
Telefon: 05241 869 0
E-Mail: pressestelle.guetersloh@polizei.nrw.de

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