Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham"

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. November 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gegen

den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Kamel T. H. J., den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Azad R.,

Anklage erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich jeweils als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten schlossen sich in Syrien der "Ahrar al-Sham" an und beteiligten sich zumindest von August 2013 bis April 2014 an Kampfeinsätzen der Vereinigung gegen andere Rebellengruppen und syrische Militärkräfte im Gebiet um die Stadt Aleppo. Hierbei waren sie jeweils mit einem Schnellfeuergewehr "Kalaschnikow" und anderen Maschinengewehren und Panzerfäusten bewaffnet. Der Angeschuldigte Kamel T. H. J. leistete zudem für die Vereinigung Wachdienste, begleitete Truppentransporte, war an der Versorgung der Kämpfer beteiligt und versorgte Verwundete. Der Angeschuldigte Azad R. wurde im April 2014 bei einem Gefecht schwer verletzt. Zur medizinischen Versorgung dieser Verletzung reiste er anschließend in Begleitung des Angeschuldigten Kamel T. H. J. zunächst in die Türkei und im Juni 2015 nach Deutschland. Zumindest der Angeschuldigte Kamel T. H. J. stand weiter in Verbindung zur Vereinigung und beabsichtigte, nach Syrien zurückzukehren.

Die ausländische terroristische Vereinigung "Ahrar al-Sham" ist eine der einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der "Ahrar al-Sham" ist nicht bekannt. Sie soll sich aber in einer Größenordnung von 10.000 bis 20.000 bewegen.

Die Angeschuldigten waren am 18. bzw. 20. April 2016 festgenommen worden und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen waren zunächst von der Staatsanwaltschaft Bamberg geführt und in der Folge von der Bundesanwaltschaft übernommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 29 vom 14. Juni 2016).



Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frauke Köhler
Staatsanwältin
Brauerstr. 30
76137 Karlsruhe
Telefon: +49 (0)721 8191-410
E-Mail: pressestelle@gba.bund.de
http://www.generalbundesanwalt.de/

Original-Content von: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Das könnte Sie auch interessieren: